Antrag bei Parteitag fordert gesetzlichen Bann.
Der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU im Deutschen Bundestag, Volker Ullrich, hat sich für ein Kopftuchverbot an Schulen ausgesprochen.
Er halte dies für verfassungsrechtlich zulässig, sagte Ullrich dem "Handelsblatt" (Freitagausgabe). Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) seien Kopftuchverbote an Schulen oder Grundschulen mit der Europäischen Menschenrechtskonvention vereinbar. "Der Beschluss wäre also rechtlich umsetzbar", sagte Ullrich.
Zuständig wären die Bundesländer. Hintergrund ist ein Antrag für den CDU-Bundesparteitag am (heutigen) Freitag und Samstag in Leipzig, mit dem ein Bezirksverband der Senioren-Union die CDU-Fraktionen auf Länderebene auffordern will, ein gesetzliches Kopftuchverbot in Schulen einzuführen. Die vom Bundesvorstand eingesetzte Antragskommission entschärfte den Vorstoß zwar, fügte aber als letzten Satz an: "Wir schließen allerdings als letztmögliche Maßnahme auch ein Verbot nicht aus."
