Ex-CIA-Chef Brennan fordert Absetzung von Trump

Brennan schlägt vor, einen bislang selten diskutierten Weg zu prüfen, um Trump aus dem Amt zu entfernen. Im Mittelpunkt steht dabei der 25. Zusatzartikel der US-Verfassung. Dieser könnte angewendet werden, wenn ein Präsident nicht mehr in der Lage ist, seine Aufgaben zu erfüllen. In diesem Fall würde Vizepräsident JD Vance vorübergehend die Amtsgeschäfte übernehmen.

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Kritik an Trumps Verhalten

Für Brennan ist die Schwelle dafür bereits erreicht. Besonders mit Blick auf Trumps Vorgehen im Krieg mit dem Iran äußert er scharfe Kritik. In einem Gespräch mit dem US-Mediendienst "MS Now" bezeichnete er den Präsidenten als "eindeutig geisteskrank" und warf ihm vor, ein Risiko für die Sicherheit der USA darzustellen. Brennan ist überzeugt, dass genau für solche Situationen entsprechende verfassungsrechtliche Regelungen geschaffen wurden.

Aus seiner Sicht gefährdet Trump durch sein Handeln die Position als Oberbefehlshaber der Streitkräfte, insbesondere im Zusammenhang mit Angriffen auf iranische Ziele.

Hürden für Umsetzung

Trotz dieser Forderungen gilt eine Umsetzung als äußerst schwierig. Damit der 25. Zusatzartikel greift, müsste zunächst eine Mehrheit im Kabinett feststellen, dass der Präsident nicht mehr arbeitsfähig ist. Politische Prozesse dieser Art sind komplex und mit Hürden verbunden.

Entscheidung beim Kongress

Sollte Trump dieser Einschätzung widersprechen, müsste letztlich der Kongress entscheiden. Dafür wäre eine Zweidrittelmehrheit notwendig. Da die Republikaner aktuell großen Einfluss in beiden Kammern haben, erscheinen die Chancen für ein solches Verfahren derzeit gering.

Damit bleibt Brennans Vorschlag vorerst ein theoretisches Szenario, ohne konkrete politische Mehrheit.