Ungarns Premier will Verfassung ändern

Flüchtlinge: Orbán pfeift auf Referendum-Ergebnis

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Nur 43,3 % beteiligten sich an seinem Referendum.

Seine umstrittene Abstimmung zur EU-Flüchtlingsquote ist wegen einer zu geringen Wahlbeteilung ungültig. Von seinem Anti-Europa-Kurs lässt sich der ungarische Premier Viktor Orbán deshalb aber noch lange nicht abbringen.

Jetzt will der rechtskonservative Politiker sogar via Verfassungsänderung „den Willen des Volkes“ durchsetzen. „Brüssel kann Ungarn nicht seinen Willen aufzwingen“, erklärte Orbán. „Wir werden Brüssel zu verstehen geben, dass es den Willen der Ungarn nicht ignorieren kann. Ich werde alles dafür unternehmen, damit dies nicht geschieht.“

Gegen Flüchtlingsverteilung. Ungarn Regierung weigert sich, einen EU-Beschluss zur Verteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU umzusetzen. Keinen einzigen Flüchtling hat Ungarn über den Mechanismus bisher aufgenommen.

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