Ein Video von Mahmut Koc sorgt jetzt für reichlich Aufregung.
Der für Österreich zuständige AKP-Politiker Mahmut Koc hat vor einem Scheitern der Verfassungsänderung für ein Präsidialsystem gewarnt. "Wenn es ein schlechtes Ergebnis beim Referendum gibt, dann, Gott bewahre, wird ein Bürgerkrieg ausbrechen", sagte Koc in einer Rede. Ausschnitte daraus wurden am Samstag in der regierungskritischen türkischen Onlinezeitung T24 veröffentlicht.
Aus dem Video und dem Bericht geht nicht hervor, wann und wo Koc diese Rede gehalten hat. Mitte Februar hatte ein anderer Politiker der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP wegen einer ähnlichen Äußerung seinen Rücktritt eingereicht. "Wenn wir die 50 Prozent nicht überschreiten und bei dieser Abstimmung im Referendum scheitern, macht Euch auf einen Bürgerkrieg gefasst", hatte der stellvertretende Provinzvorsitzende der AKP im westtürkischen Manisa, Ozan Erdem, zuvor bei einer Rede gedroht.
In der Türkei wird am 16. April über eine Verfassungsänderung abgestimmt. Mit der Reform will der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan das parlamentarische System durch ein Präsidialsystem ersetzen. Über die umstrittene Verfassungsreform können auch die in Österreich lebenden Türken abstimmen. Erst am Samstag hatte der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim bei einer Großveranstaltung im westdeutschen Oberhausen vor Auslandstürken für ein Ja geworben. Die im Ausland lebenden Türken gelten als besonders verlässliche Unterstützer der Erdogan-Partei.
