Plassnik zu Türkei: "Keine Rabatte"

In Reaktion auf das klare Umsetzungsdefizit der Türkei in Bezug auf das Ankara-Protokoll habe die EU vereinbart, acht Verhandlungskapitel (Freier Warenverkehr, Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit, Finanzdienstleistungen, Landwirtschaft, Fischerei, Transport, Zollunion und Außenbeziehungen) nicht zu eröffnen, bis die Türkei ihre Verpflichtungen aus diesem Protokoll erfüllt hat. "Diese acht zentralen Verhandlungskapitel gehen in den Tiefkühler. Das ist eine kluge und vernünftige Entscheidung und eine massive Entschleunigung und Atempause in den Verhandlungen", so Plassnik.

Einigung auch über Überprüfungsverfahren
Besonders erfreut zeigte sich die Außenministerin über den Umstand, dass auch zu dem von Österreich geforderten und bis zuletzt umstrittenen Überprüfungsverfahren Einigkeit erzielt werden konnte. Demnach wird der Europäische Rat auf Basis von Berichten der EU-Kommission 2007, 2008 und 2009 überprüfen, inwieweit die Türkei ihre Verpflichtungen zu der von der EU geforderten Umsetzung des Ankara-Protokolls zur Zollunion erfüllt. "Mit diesem Überprüfungsverfahren ist die volle politische Kontrolle der Mitgliedstaaten über den Verhandlungsprozess sichergestellt. Die EU hat Geduld und Standfestigkeit bewiesen", unterstrich Plassnik.

Kroatien-Verhandlungen gehen voran
Plassnik verwies auch auf die am Rande des Rates stattgefundene Beitrittskonferenz der EU-Mitgliedstaaten mit Kroatien, bei der das zweite Verhandlungskapitel (Kultur und Bildung) erfolgreich abgeschlossen werden konnte. "Dieser Schritt ist nicht nur ein weiteres Ermutigungssignal für die gesamte Region des Westbalkans. Er bestätigt zudem die von uns immer klar vertretene Entkoppelung der Verhandlungsprozesse von Kroatien und von der Türkei. Beide Länder werden ausschließlich nach ihren eigenen Fortschritten bewertet", so Plassnik abschließend.