Umstrittene Äußerungen

Russland protestierte gegen Schäuble

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Treffen zwischen Botschaftern und Vertretern des Außenministeriums.

Russland hat beim deutschen Botschafter in Moskau gegen eine umstrittene Äußerung des deutschen Finanzministers Wolfgang Schäuble über den Krim-Anschluss protestiert. "Wir halten solche Art pseudohistorischer Exkurse des deutschen Ministers für eine Provokation", teilte das Ministerium in Moskau am Donnerstag mit.

Schäuble hatte Parallelen zwischen Russlands Krim-Anschluss und der Annexion des Sudetenlandes 1938 durch Nazi-Deutschland gezogen. Der neue Botschafter Rüdiger Freiherr von Fritsch sei bei einem Termin im Außenministerium davon in Kenntnis gesetzt worden. Es handelte sich nicht um eine förmliche Einbestellung des Botschafters, wie Diplomaten betonten.

Der Termin des Botschafters im Ministerium sei seit längerem geplant gewesen. Dabei hätten die russischen Vertreter auch aktuelle Punkte im deutsch-russischen Verhältnis zur Sprache gebracht. Von Fritsch, der vorher Botschafter in Polen gewesen war, hatte Anfang vergangener Woche in Moskau seinen Dienst angetreten.

Bei den jüngsten Äußerungen Schäubles vor Schülern handle es sich um "unannehmbare historische Parallelen", hieß es in der Mitteilung weiter. "Solche gezogenen Vergleiche sind eine grobe Verzerrung historischer Ereignisse und Fakten. Ein Staatsbeamter mit einem hohen Ministerposten in Deutschland sollte auf seine Worte achten."

Europäische Flugsicherheit warnt vor Nutzung des Luftraums über Krim
Die Europäische Agentur für Flugsicherheit (EASA) hat eine Warnung für die Nutzung des Luftraums über der Krim herausgegeben. Die Behörde mit Sitz in Köln begründete dies am Donnerstag mit Sicherheitsbedenken für zivile Flüge, weil der Luftraum sowohl von Russland als auch von der Ukraine beansprucht werde.

Die Agentur riet Fluggesellschaften daher "dringend" dazu, den Luftraum über der Region Simferopol, der Regionalhauptstadt der Krim, zu meiden und alternative Routen zu nutzen.

Die Behörde reagierte nach eigenen Angaben auf Absichtserklärungen Russlands, selbst den Luftverkehr in der Region zu kontrollieren. Damit gebe es seit Donnerstag möglicherweise zwei Kontrollzentren für denselben Luftraum. Das sei mit "ernsten Sicherheitsrisiken" für die zivile Luftfahrt verbunden, erklärte die Agentur. "Bei der Sicherheit von Passagieren können keine Kompromisse eingegangen werden", erklärte der Direktor der Flugsicherheitsbehörde, Patrick Ky.

EU-Verkehrskommissar Siim Kallas mahnte die Fluggesellschaften zu "sofortigen Maßnahmen". Russland hatte die Krim nach einem Referendum zur Abspaltung der Halbinsel von der Ukraine Mitte März in sein Staatsgebiet eingegliedert. Seitdem schaffte Moskau auch nach und nach Fakten auf der Verwaltungsebene.

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