Streit um mögliche Entlassung von Sonderermittler Mueller.
Die Russland-Affäre um US-Präsident Donald Trump hat einen neuen Höhepunkt: Nach FBI-Chef James Comey sagt am Dienstag Justizminister Jeff Sessions vor dem Geheimdienstausschuss des US-Senats öffentlich zu seiner Rolle aus. Dabei dürfte es auch um die Umstände von Comeys Entlassung gehen. Für Wirbel sorgten Berichte, Trump erwäge den Sonderermittler zu der Affäre, Robert Mueller, zu entlassen.
Sessions ist der bisher ranghöchste Regierungsvertreter, der ab 20.00 Uhr MESZ vor dem Ausschuss zu den mutmaßlichen Einmischungen Russlands in die Präsidentschaftswahl vom November gehört wird. Dabei geht es vor allem um die Frage, ob Vertreter von Trumps Wahlkampfteam gemeinsame Sache mit den Russen gemacht haben. Sessions selbst hatte Kontakte zum russischen Botschafter Sergej Kisljak, seine Treffen mit diesem aber während seines Nominierungsverfahrens verschwiegen. Als dies bekannt wurde, zog er sich aus den Russland-Ermittlungen zurück.
Comey wandte sich an Sessions
Comey hatte vor dem Geheimdienstausschuss gesagt, er habe sich von dem Präsidenten wegen der Ermittlungen der Bundespolizei zu den Russland-Verbindungen des Trump-Teams unter Druck gesetzt gefühlt. Er habe sich an den Justizminister gewandt, um weitere Vieraugengespräche mit dem Präsidenten zu vermeiden.
Der ehemalige FBI-Chef zitierte auch aus Gesprächsprotokollen, die er nach seinen Gesprächen mit Trump angelegt hatte. Nach eigenen Angaben gab er einen Teil der Notizen an die Medien weiter, um die Einsetzung eines Sonderermittlers zu erzwingen. Ob es weitere Gesprächsmitschnitte gibt, wie von Trump einmal angedeutet, war weiter unklar: Der Secret Service antwortete auf eine Anfrage des "Wall Street Journal", er besitze weder Mitschnitte noch Abschriften.
Das Justizministerium hatte Mitte Mai den angesehenen Ex-FBI-Chef Robert Mueller als Sonderermittler zur Russland-Affäre eingesetzt. Trumps Vertrauter Christopher Ruddy sagte nun dem Sender PBS, der Präsident ziehe in Betracht, "die Sonderermittlung vielleicht zu beenden".
Ein Vertreter des Weißen Hauses sagte dazu, Ruddy spreche nur "für sich selbst"; der Sender CNN berichtete jedoch unter Berufung auf eine Trump nahestehende Quelle, dem Präsidenten werde "von vielen Leuten" dazu geraten, Mueller nicht zu entlassen.
Streit um Sonderermittler entbrannt
Der demokratische Obmann im Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses, Adam Schiff, kündigte daraufhin an, sollte Trump den Sonderermittler feuern, werde der Kongress ihn umgehend wieder einsetzen.
Unterdessen erlitt der Präsident erneut eine Niederlage im Streit um seine geplanten Einreiseverbote für Bürger aus sechs vorwiegend muslimischen Ländern: Ein Berufungsgericht in San Francisco bestätigte die Suspendierung des Dekrets. Die drei Richter befanden einstimmig, Trump habe mit dem Dekret seine Befugnisse überschritten und die Betroffenen diskriminiert.
Trump bezeichnet die drastischen Maßnahmen als notwendig zum Schutz vor Terrorismus. Die temporären Einreiseverbote sollten den Behörden die Zeit geben, um eine mögliche Verschärfung der Sicherheitschecks zu prüfen. Der juristische Streit zieht sich schon seit vier Monaten hin und dürfte am Ende vor dem Obersten Gericht ausgetragen werden.
Weder die Russland-Affäre noch die neuerliche Niederlage für Trumps Einreiseverbot waren Thema bei Trumps erster Sitzung mit seinem vollständigen Kabinett seit seinem Amtsantritt im Jänner. Der Präsident lobte dabei die "erstaunlichen" Erfolge seiner Regierung und erntete im Gegenzug ausführliches Lob seiner Minister.
Der Fraktionsführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, veröffentlichte daraufhin ein satirisches Video von einem Treffen mit seinen Mitarbeitern: Ein Teammitglied lobte darin Schumers jüngsten, "perfekten" Fernsehauftritt, ein anderes pries sein "tolles Haar" und fügte hinzu, "niemand hat bessere Haare".
