Langzeit-Premier steht laut Umfragen die Abwahl bevor
US-Präsident Donald Trump hat sich erneut in den ungarischen Wahlkampf eingemischt und Werbung für den rechten Regierungschef Viktor Orban gemacht. "GEHT RAUS UND WÄHLT VIKTOR ORBAN", schrieb Trump am Donnerstag (Ortszeit) mit Blick auf die Wahl am Sonntag auf seiner Plattform Truth Social. Orban sei ein "wahrer Freund, Kämpfer und GEWINNER". Kurz zuvor hatten die USA nach dem Besuch von Trump-Vize James Vance in Budapest den Vorwurf einer Wahleinmischung zurückgewiesen.
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Trump, der regelmäßig andere europäische Länder kritisiert, betonte zudem: "ICH STEHE VOLL UND GANZ HINTER IHM!" Orban, der wegen der Einschränkung von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Medienfreiheit sowie seiner Haltung zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine im Clinch mit der EU Politik im Clinch liegt, ist sowohl ein Verbündeter Trumps als auch des russischen Machthabers Wladimir Putin. Bei den Parlamentswahlen am Sonntag droht ihm Umfragen zufolge eine Niederlage. Die meisten Erhebungen sehen die TISZA-Partei seines Herausforderers Peter Magyar deutlich vor Orbans Fidesz-Partei liegen.
Wahlaufruf und Wahlkampfauftritte keine Wahleinmischung?
Der US-Botschafter bei der Europäischen Union, Andrew Puzder, hatte zuvor am Donnerstag in Brüssel gemeint, zwar habe Vance, wie auch Trump, sehr deutlich seine Unterstützung für den seit mehr als 15 Jahren im Amt befindlichen Orban kundgetan, dies sei jedoch nicht als Wahleinmischung zu verstehen.
Vance habe darauf geachtet, "keinen Druck auszuüben oder wirtschaftliche Drohungen auszusprechen oder Dinge zu tun, die Druck ausüben könnten", sagte Puzder weiter. Der US-Vizepräsident hatte Ungarn am Dienstag besucht und war mit Orban gemeinsam bei einer Wahlkampfveranstaltung aufgetreten. Trump wurde telefonisch hinzugeschaltet und sagte wörtlich: "Ich liebe diesen Viktor." Vance seinerseits warf der EU-Kommission Einmischung in die ungarischen Wahlen vor. Auf die Frage, warum Washington sich so massiv für Orban engagiere, obwohl Magyar in vielen Punkten ähnliche Positionen wie die USA vertrete, sagte Puzder, Orbans Haltung in Fragen der Migration und traditioneller Werte sei viel näher an der des US-Präsidenten. "Trump ist der Ansicht, dass Orbán ein guter Verbündeter ist", sagte der US-Botschafter.
