Nach wilden Wortgefechten platzt der Asyl-Deal mit Ankara – folgt eine Flüchtlingswelle?
Seit dem Frühjahr ist der Flüchtlingsstrom nach Griechenland fest vollständig versiegt. Ändert sich das jetzt? Tatsächlich steht der Flüchtlingsdeal zwischen der EU und der Türkei vor dem Aus.
Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu hat bereits angekündigt: Hebt die EU nicht bis Oktober die Visa-Pflicht für Türken auf, dann fühlt sich Ankara nicht mehr an den Deal gebunden – ein klares Ultimatum.
Die EU wird allerdings die Visapflicht auf keinen Fall kippen. Ankara erfüllt 7 von 72 Kriterien nicht. Knackpunkt sind die türkischen Terrorgesetze – diese sind mit einer Demokratie unvereinbar. Und dass Ankara die Gesetze angesichts der Jagd auf Putschisten beendet, ist auszuschließen.
Wien sieht es gelassen: Keine neue Asylwelle
Außenminister Sebastian Kurz hat gegenüber ÖSTERREICH bereits – wörtlich – die „Erpressung“ durch Çavuşoğlu abgelehnt, wollte aber am Mittwoch nicht mehr Öl ins Feuer gießen.
Allerdings sieht man die türkische Drohung in diplomatischen Kreisen gelassen: Zwar sei der Flüchtlingsstrom beendet worden. Das habe aber mehr mit der Schließung der Westbalkanroute durch Österreich, Slowenen und Mazedonien zu tun als mit der besseren Überwachung durch die Türken. In Wien rechnet man nicht mit einer neuen Flüchtlingswelle über die griechischen Inseln. G. Schröder
Erdogan: Gegner können bei uns Asyl bekommen
Ausgelöst durch die Säuberungsaktionen des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan nach dem gescheiterten Putsch droht nun eine Flüchtlingswelle aus der Türkei. Die Grünen-Chefin Eva Glawischnig forderte, politisch Verfolgte aus der Türkei aufzunehmen.
Konflikt-Import
ÖVP-Klubchef Reinhold Lopatka sprach sich dagegen aus: „Es darf keinen Automatismus geben“, sagte er. FPÖ-Bundespräsidentschaftskandidat Norbert Hofer warnte vor einem „Import“ innertürkischer Konflikte nach Österreich.
Einzelfallprüfung
Der SPÖ-Europaabgeordnete Eugen Freund begrüßte dagegen die Forderung nach Asyl für Türken. Innenministeriumssprecher Karl-Heinz Grundböck verwies auf das Asylrecht. Es gebe immer eine Einzelfallprüfung, egal „ob das jetzt die Türkei oder ein anderes Land ist“.
