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Welt

Beobachterstatus

UNO stimmt Palästinas Antrag zu

29.11.12, 23:02 | Aktualisiert: 30.11.12, 07:48

Auch Österreich stimmte für die Anerkennung Palästinas als Beobachterstaat.

Donnerstagabend entschieden die 193 Mitgliedsstaaten der UNO, ob sie den Palästinensern den Beobachterstatus ("Non-member-state") zugestehen. Gegen den scharfen Widerstand der USA und der israelischen Regierung stimmten 138 Staaten für die Anerkennung. Neun votierten dagegen, 41, darunter auch Deutschland, enthielten sich der Stimme. Den Palästinensern hätte eine einfache Mehrheit (97 Stimmen) gereicht.

Durch den Abstimmungserfolg wird Palästina faktisch als Staat anerkannt - der Beobachterstatus gilt als sicheres Sprungbrett zu einer Vollmitgliedschaft.

Der palästinensische Präsident Mahmoud Abbas erzielte damit seinen größten diplomatischen Erfolg - und das nur wenige Tage nach Ende des Gaza-Konflikts, der ihn politisch an den Rand gedrängt hatte.

Uneinigkeit
Österreich hat für die Statusänderung gestimmt: "Wir gehen davon aus, dass ein Friedensprozess in Gang gesetzt werden kann", kommentierte Außenminister Michael Spindelegger.

Ablehnung
Kritiker befürchteten dagegen, dass der Schritt den Friedensprozess zwischen Israelis und Palästinensern weiter belasten könnte.

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