Das US-Repräsentantenhaus hat den Gesetzentwurf gebilligt, mit dem in letzter Minute eine Zahlungsunfähigkeit der Vereinigten Staaten abgewendet werden soll.
Eine Mehrheit der Abgeordneten in der Kongresskammer stimmte am Mittwochabend (Ortszeit) für den Entwurf, mit dem die US-Schuldenobergrenze bis 2025 ausgesetzt werden soll, während gleichzeitig die geplanten staatlichen Ausgaben in den kommenden beiden Jahren deutlich beschränkt werden.
Damit der US-Regierung nicht das Geld ausgeht, muss nach dem Repräsentantenhaus auch der Senat dem Vorhaben zustimmen und Präsident Joe Biden das Gesetz unterzeichnen. Der Zeitdruck ist groß: US-Finanzministerin Janet Yellen hatte zuletzt gewarnt, die Zahlungsunfähigkeit könnte am 5. Juni eintreten - also bereits am kommenden Montag.
Schwierige Verhandlungen um Kompromiss
Bidens Regierung und die Republikaner, die im Repräsentantenhaus eine knappe Mehrheit haben, hatten in den vergangenen Wochen in langen und schwierigen Verhandlungen um einen parteiübergreifenden Kompromiss gerungen. Mit dem Resultat sind viele Politiker sowohl bei Bidens Demokraten als auch bei Republikanern unzufrieden, insbesondere am linken beziehungsweise rechten Rand der beiden Parteien. Angesichts des drohenden Zahlungsausfalls der US-Regierung, der eine Finanz- und Wirtschaftskrise mit weltweiten Folgen auslösen könnte, versammelten sich jedoch Abgeordnete aus der Mitte beider Parteien hinter dem Deal und sorgten so für eine nötige Mehrheit bei der Abstimmung.
314 Abgeordnete stimmten im Repräsentantenhaus für den Gesetzentwurf: 149 Republikaner und 165 Demokraten. Für McCarthy war das Votum eine wichtige Bewährungsprobe. Der Republikaner sah sich mit dem Widerstand radikaler Mitglieder seiner Fraktion konfrontiert. McCarthy war erst zu Beginn des Jahres nach einem historischen Wahlchaos von seiner Fraktion zum Vorsitzenden der Kammer gewählt worden. Die Turbulenzen hatten seine Position sehr geschwächt.
Parteiübergreifende Mehrheit
McCarthy versammelte bei dem Votum nun knappe zwei Drittel seiner Fraktion hinter sich - die Demokraten hatten dies als Latte angesetzt für den Anführer der Mehrheitsfraktion in der Kammer. Wie erwartet verweigerten zugleich Dutzende Republikaner dem Deal ihre Zustimmung: genau 71 Abgeordnete. Am Ende stimmten mehr demokratische als republikanische Abgeordnete für den Kompromiss und verhalfen dem Vorhaben damit zu einer satten parteiübergreifenden Mehrheit.
Für Biden und McCarthy ist das zunächst ein Erfolg. Die noch immer beachtliche Zahl an republikanischen Abweichlern könnte McCarthy innerhalb seiner ohnehin zerrissenen Fraktion dennoch Diskussionen bescheren. Einer seiner Kritiker - der republikanische Abgeordnete Dan Bishop, der zuletzt ein Misstrauensvotum gegen McCarthy ins Spiel gebracht hatte - schrieb nach der Abstimmung auf Twitter: "So sieht es aus, wenn das Einparteienkartell das amerikanische Volk verrät."
Votum im Senat steht noch aus
Außerdem steht das Votum im Senat noch aus: Der demokratische Mehrheitsführer der Kammer, Chuck Schumer, sagte am Mittwochabend zu, den Entwurf dort möglichst schnell zur Abstimmung zu bringen, um der Frist eines drohenden Zahlungsausfalls am Montag zuvorzukommen.
Bei der Debatte im Repräsentantenhaus brachten viele Abgeordnete beider Fraktionen ihre Unzufriedenheit zum Ausdruck und betonten, es handle sich keineswegs um eine perfekten, aber dennoch um einen notwendigen Kompromiss. Mehrere Demokraten mahnten, es gehe darum, das Land vor einem Desaster zu bewahren, das die Republikaner durch ihren Widerstand hinaufbeschworen hätten. Mehrere Republikaner betonten dagegen, der Entwurf sei der erste Schritt in die richtige Richtung, um das unkontrollierte Schuldenmachen im Land einzudämmen.
McCarthy beklagte, ausufernde Ausgaben machten die USA auch abhängiger von ausländischen Schuldnern. "Die Ausgabensucht Washingtons fortzusetzen, ist sowohl unverantwortlich als auch einfach falsch", mahnte er. Das neue Gesetz werde das nicht vollends verhindern. Es sei aber ein erster Schritt, "das Schiff zu wenden".
Kompromiss soll Umfang des Bundeshaushaltes vergrößern
Der Kompromiss soll den Umfang des Bundeshaushaltes, den die Demokraten unter Biden vergrößern wollten, faktisch einfrieren. Dafür würden die Budgets vieler Bundesbehörden und Ministerien angepasst. Die Republikaner konnten auch durchsetzen, dass Empfänger bestimmter Sozialleistungen einen Job nachweisen müssen. Die Demokraten wollten die staatlichen Einnahmen eigentlich durch die stärkere Besteuerung von Reichen erhöhen. Dagegen stemmten sich die Republikaner.
Einigen radikalen Republikanern gehen die Einsparungen in dem Deal nicht weit genug. Einige linke Demokraten wiederum beklagen die Kürzungen bei Sozialprogrammen. Und richtig zufrieden sind auch jene Moderaten in der Mitte nicht, die dem Deal am Ende zustimmten.
Biden erklärte: "Keine der beiden Seiten hat alles bekommen, was sie wollte." Es handle sich um einen parteiübergreifenden Kompromiss. Das Repräsentantenhaus habe nun aber einen entscheidenden Schritt nach vorne gemacht, um einen Zahlungsausfall zu verhindern.
