Israel: Keine Blockade-Aufhebung ohne Kontakt zu gefangenem Soldaten.
Die USA haben massive Finanzhilfe für die unter der israelischen Blockade leidende palästinensische Bevölkerung im Gazastreifen angekündigt. Nach einem Treffen mit dem palästinensischen Präsidenten Mahmoud Abbas im Weißen Haus stellte US-Präsident Barack Obama dafür am Mittwoch 400 Millionen Dollar (335 Millionen Euro) in Aussicht. Die derzeitige Lage im Gazastreifen sei unhaltbar, erklärte Obama. Das israelische Außenministerium ließ am Donnerstag verlauten, die "minimale" Voraussetzung für eine Aufhebung der Blockade sei die Herstellung von regelmäßigen Kontakten zu dem seit 2006 im Gazastreifen gefangen gehaltenen israelischen Soldaten Gilad Shalit.
Hamas reagiert negativ
Die im Gazastreifen herrschende radikale
Hamas reagierte negativ auf das Treffen Obama-Abbas. Hamas-Sprecher Sami Abu
Zuhri erklärte in Gaza, die genannten 400 Millionen, falls sie tatsächlich
zur Verfügung gestellt werden sollten, würden bei der Abbas-Administration
in Ramallah landen. Abbas sei für die Hamas unglaubwürdig, solange er an den
von den USA forcierten indirekten Gesprächen mit Israel festhalte. Dass
Abbas in Washington zugesagt habe, die Gespräche mit der Besatzungsmacht
unter US-Vermittlung fortzusetzen, sei ein "Verräter-Stich in den Rücken
unseres Volkes", betonte Abu Zuhri. Die vom UNO-Sicherheitsrat in New York
beschlossenen Iran-Sanktionen sind für die Hamas in erster Linie "der
Versuch, von zionistischen Verbrechen abzulenken".
Obama bezeichnete die Erstürmung einer Gaza-Hilfsflotte in internationalen Gewässern durch das israelische Militär, das dabei neun Türken erschoss, als "Tragödie" und verlangte neuerlich eine vollständige Aufklärung der Vorkommnisse. Abbas forderte in Washington, die "israelische Belagerung des palästinensischen Volkes" müsse ein Ende haben.
Neue Gespräche mit Hamas
Abbas hatte die Entsendung einer
Delegation seiner Fatah in den Gazastreifen angekündigt, um mit der Hamas
neue Versöhnungsgespräche aufzunehmen. Die beste Antwort auf den
"mörderischen" israelischen Angriff auf die Hilfsflotte sei die
innerpalästinensische "Versöhnung im Zeichen des Widerstandes", sagte er am
Montag beim Sicherheits-Gipfel der "Konferenz für Interaktion und
vertrauensbildende Maßnahmen in Asien" (CICA) in Istanbul. Hamas hatte die
Wahlen 2006 mit absoluter Mehrheit gewonnen. Ihren Sieg verdankten die
Islamisten vielen Protestwählern, die der Fatah zügellose Korruption
vorwarfen. Das vierjährige Mandat des Anfang 2005 zum Nachfolger von
Präsident Yasser Arafat gewählten Abbas war im Jänner 2009 abgelaufen. Nach
einem ägyptischen Versöhnungsvorschlag hätten Ende Juni 2010 Präsidenten-
und Parlamentswahlen abgehalten werden sollen. Die Hamas steht außerhalb der
Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO), die von der internationalen
Staatengemeinschaft als legitime Vertretung des palästinensischen Volkes
anerkannt wird. Die von der Fatah gelenkte PLO ist völkerrechtlich der
Vertragspartner Israels.
Der türkische Premier Recep Tayyip Erdogan wiederholte unterdessen seine Kritik an der Politik Israels gegenüber den Palästinensern: "Es wird keinen Frieden geben, solange Gaza abgeriegelt ist". Auf dem türkisch-arabischen Kooperationsforum in Istanbul kündigte Erdogan an, sein Land werde zum "Massenmord" an Palästinensern und israelischem "Staatsterrorismus" nicht schweigen.
