Seit 2019 häufen sich die Vorwürfe gegen die EU-Grenzschützer. Sie sollen Flüchtlingsboote im Mittelmeer zurückgedrängt oder gar zerstört haben. Jetzt wird ermittelt.
Gegen die EU-Grenzschutzagentur Frontex wird wegen Verbrechen an Flüchtlingen im Mittelmeer ermittelt. Das geht aus einem "Spiegel"-Bericht hervor. Schon Anfang Dezember wurden mehrere Büros im Warschauer Hauptquartier von Frontex durchsucht worden. Eine Sprecherin der EU-Behörde für Betrugsbekämpfung Olaf hat dies bestätigt.
Frontex war zuletzt durch Berichte in die Kritik geraten, wonach die Grenzschützer an illegalen Zurückweisungen von Migranten in der Ägäis beteiligt gewesen sein sollen. Videos und Berichten würden auch belegen, dass Flüchtlingsboote vor der Küste von der griechischen Küstenwache zerstört wurden. Asylsuchende, die noch keine Chance auf Antragstellung hatten, zu vertreiben, ist laut Genfer Flüchtlingskonvention verboten.
Frontex-Chef soll davon gewusst haben
Laut dem Bericht soll auch Frontex-Chef Fabrice Leggeri von diesen illegalen Aktionen gewusst haben. Anfang Dezember hatte er diese Vorwürfe im Innenausschuss des EU-Parlaments aber noch zurückgewiesen. Man habe keine Beweise dafür gefunden, dass es eine aktive direkte oder indirekte Beteiligung von Frontex-Personal oder von Frontex eingesetzten Beamten an sogenannten "Pushbacks" gegeben habe. Unterdessen berichtet der "Spiegel", dass mindestens ein Frontex-Flugzeug einen Fall von "Pushbacks" aufgezeichnet haben soll.
1,6 Milliarden Euro jährlich
Frontex soll die europäischen Außengrenzen beschützen und erhält für diese Aufgabe jährlich 1,6 Milliarden Euro aus dem EU-Budget. Insgesamt sind 1.500 Mitarbeiter dort beschäftigt, allerdings geriet die Agentur seit 2019 wegen ihres Umgangs mit Flüchtlingen und den Vorwürfen der Menschenrechtsverletzung vermehrt in Kritik.
