Nun will die deutsche Entwicklungshilfeministerin Wieczorek die EU-Finanzhilfen für das afrikanische Land einfrieren.
Bei neuen Kundgebungen der kenianischen Opposition gegen Präsident Mwai Kibaki hat die Polizei mindestens drei Demonstranten erschossen, davon einen mit Schüssen in den Rücken. "Ein Mann wurde von hinten erschossen, als die Polizei rund tausend Jungendliche auseinandertreiben wollte", sagte ein Polizeisprecher in der westlichen Stadt Kisumu, einer Hochburg des Präsidentschaftskandidaten Raila Odinga. Ein weiterer Demonstrant erlag im Krankenhaus von Kisumu seinen Schussverletzungen. Bei einer Kundgebung im Slum Kibera bei Nairobi wurden drei Anhänger von Odingas Partei Orange Democratic Movement (ODM) verletzt.
"Recht auf Protest"
"Nichts wird uns davon
abhalten, derartige Kundgebungen zu veranstalten", sagte Odinga in
Nairobi. Tausende Odinga-Anhänger gingen in mehreren Städten des Landes auf
die Straße. In der Sadt Eldoret im Westen forderten die Demonstranten,
Kibaki müsse sein Amt aufgeben. "Ruhe in Frieden, Kibaki - in
einem Sarg, lebendig begraben", hieß es auf einem Spruchband. Odinga
und seine Partei beanspruchen den Sieg bei der Präsidentschaftswahl Ende
Dezember. Kibaki hatte sich jedoch zum Sieger erklärt und für eine weitere
Amtszeit vereidigen lassen. Bei den Unruhen nach dem umstrittenen Urnengang
kamen bislang mindestens 700 Menschen ums Leben, 200.000 ergriffen die
Flucht.
Marsch auf das Stadtzentrum
In der Hauptstadt Nairobi
marschierten Anhänger der ODM in kleinen Gruppen auf das Stadtzentrum zu.
Der Uhuru-Park, in dem die Opposition eine Kundgebung abhalten wollte, wurde
von Sicherheitskräften abgeriegelt. Die Polizei setzte Tränengas ein, um die
Odinga-Anhänger auseinander zu treiben. "Die Polizei setzt auf
eine Schläger-Taktik, aber die Menschen kommen auf die Straße",
sagte ODM-Generalsekretär Anyang Nyongo vor Journalisten in Nairobi.
Sieg für Opposition
Am Dienstagabend hatte die ODM einen
Sieg errungen, als ihr Abgeordneter Kenneth Marende zum
Parlamentspräsidenten gewählt wurde. Die US-Regierung und die EU-Kommission
begrüßten die Wahl des Oppositionspolitikers. Von Marende werde erwartet,
dass er die nationale Aussöhnung und die notwendigen Reformen im Land
vorantreibe, sagte der Sprecher des US-Außenministeriums, Sean McCormack.
EU droht mit Kürzung der Entwicklungshilfe
Angesichts der
anhaltenden blutigen Auseinandersetzungen in Kenia drohte die EU-Kommission
mit dem Aussetzen der Entwicklungshilfe. Der "Provokation und Gewalt
auf der Straße" müsse ein Ende gesetzt werden, sagte der Kommissar
für Entwicklungshilfe, Louis Michel, am Mittwoch vor dem Europaparlament. Es
gebe "schwere Zweifel" an der Rechtmäßigkeit der Wahl vom 27.
Dezember. Daher müsse Kibaki bis zur Organisation von Neuwahlen mit der
Opposition die Macht teilen. Sollte dies nicht rasch geschehen, werde die EU
ihre Entwicklungshilfe für Kenia "einfach unterbrechen".
UNO ruft zur Soforthilfe auf
Die Vereinten Nationen haben ihre
Mitgliedsstaaten zu Spenden in Höhe von 42 Millionen Dollar (28,4 Mio. Euro)
aufgerufen, um den Menschen im krisengeschüttelten Kenia zu helfen. Von den
gewaltsamen Auseinandersetzungen in dem ostafrikanischen Land seien
inzwischen schätzungsweise 500.000 Menschen betroffen, erklärte der
UN-Untergeneralsekretär für humanitäre Angelegenheiten, John Holmes, am
Mittwoch. Die Staatengemeinschaft müsse schnell helfen, um eine Zuspitzung
der Krise zu verhindern. Es sei dringend nötig, Nahrungsmittel und
Sanitäranlagen bereitzustellen sowie die Ausbreitung von Krankheiten zu
verhindern.
