Der Chaos Computer Club (CCC) ortet Manipulation der hessischen Wahlcomputer. Hessens Landeswahlleiter sieht keine Hinweise auf Missbrauch.
Bei den zur hessischen Landtagswahl am Sonntag in acht Gemeinden eingesetzten Wahlcomputern hat der Chaos Computer Club (CCC) "gravierende Probleme und Unregelmäßigkeiten" bemängelt. Der Verein kritisierte am Montag in Hamburg unter anderem die private Lagerung mehrerer Wahlcomputer und den einstündigen Ausfall eines der Geräte. Landeswahlleiter Wolfgang Hannappel betonte dagegen, es gebe keine Hinweise auf Manipulationen.
Wahlcomputer wurden in Wohnungen von Politikern gelagert
In der
Gemeinde Niedernhausen seien die Wahlcomputer über Nacht in den
Privatwohnungen von Parteimitgliedern gelagert worden, erklärte der CCC. Die
Aufbewahrung "zu Hause bei Lokalpolitikern" sei "das Albtraum-Szenario" für
eine Manipulation: "So etwas haben wir uns selbst nicht vorstellen können."
In der Gemeinde Viernheim habe wiederum die Technik versagt: In einem
Wahllokal zeigte ein Computer demnach nur eine Fehlermeldung an, bis er nach
einer Stunde ausgetauscht wurde.
"Wahlbeobachter" hatten Gelegenheit zur Manipulation
In
zwei hessischen Wahllokalen seien "Wahlbeobachter" des CCC vor Ankunft der
Wahlvorstände mit den bereits angelieferten Computern allein gewesen und
hätten die Geräte problemlos manipulieren können, bemängelte der Verein
weiter. Zudem hätten Beobachtungen ergeben, dass ältere Menschen Probleme
mit der Technik gehabt und teilweise "Hilfestellung" von Wahlhelfern
bekommen hätten. Der CCC erwarte Wahleinsprüche und Nachwahlen, erklärte ein
Sprecher.
Nur "theoretische Manipulationsmöglichkeit" gegeben?
Landeswahlleiter
Hannappel bestätigte zwar eine "theoretische Manipulationsmöglichkeit". Es
gebe aber "keinerlei Hinweise, dass so etwas in Deutschland schon einmal
vorgekommen wäre". Die aktuellen Wahlergebnisse in den acht betreffenden
Gemeinden entsprächen dem Landestrend, dort sei "genauso gewählt worden wie
im restlichen Hessen", sagte Hannappel in Wiesbaden.
Parteimitglieder nahmen Wahlcomputer mit nach Hause
Zur privaten
Lagerung von Wahlcomputern in Niedernhausen sagte Hannappel, die
Wahlvorstände hätten die Geräte am Samstag mit nach Hause genommen, um sie
am Sonntag direkt mit ins Wahllokal zu bringen. Die Parteimitgliedschaft
dieser Wahlvorstände zu betonen, gebe dem Ganzen einen falschen
"Zungenschlag". Allerdings wolle er auch nicht verhehlen, dass die
Vorgehensweise nicht in Ordnung sei, "so dass hier schon ein formaler
Verstoß vorliegt". Auch müsste "normalerweise jemand dabei sein", wenn die
Wahlcomputer angeliefert würden.
Dennoch rechne er nicht mit Nachwahlen oder mit einer Wiederholungswahl, sagte Hannappel. Unabhängig von möglichen Einsprüchen prüfe das hessische Wahlprüfungsgericht ohnehin von Amts wegen die Gültigkeit der Landtagswahl. Nach seiner eigenen Beobachtung in zwei Wahllokalen hätten die Computer auch älteren Menschen keine Schwierigkeiten bereitet. "Solange man nicht sehr stark sehgeschädigt ist - da hat man auch mit dem Stimmzettel Schwierigkeiten - ist das kein Problem."