Worauf sich SPÖ & ÖVP einigten

Das ist das Regierungspaket:

Worauf sich SPÖ & ÖVP einigten

In drei Farben – Grün für Konsens, Gelb für offen und Rot für Dissens – listete die Koalitionsspitze sämtliche Punkte zu den fünf Kapiteln – Sicherheit, Integration, Arbeit und Wirtschaft, Bildung und Forschung, Wahlrecht – auf. Über die Finanzierung wurde bis zuletzt gerungen. Im Großen und Ganzen waren sich SPÖ und ÖVP einig:

+++ Hier können Sie das Arbeitsprogramm downloaden +++

Sicherheit: Strenge Überwachungen

  • 1) Videoüberwachung. Der Grenzschutz wird ausgebaut und verschärft. Videoüberwachung samt Datenspeicherung kommt.
  • 2) Elektronische Überwachung. Grundsätzlich soll es Fußfesseln für „Gefährder“ geben.
  • 3) Datenspeicherung. Die Videos vom Grenzbereich müssen einen Monat ge­speichert werden.
  • 4) Wertkartenhandys. Diese müssen registriert werden und können so überwacht werden.
  • 5) Massive Reduktion. Zuwanderung soll drastisch sinken.

Video zum Thema Mitterlehner & Schieder zur Koalitions-Krise
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Mindestlohn: Geht an die Sozialpartner

Einige den Arbeitsmarkt betreffende Punkte sollen Gewerkschaft und Wirtschaftskammer bis Juni verhandeln:

  • 6) 1.500 Euro. Der von der SPÖ geforderte Mindestlohn soll als Kollektivvertrag kommen.
  • 7) Arbeitszeit. Auch die Arbeitszeitflexibilisierung samt 12-Stunden-Tag bleibt bei den Sozialpartnern.
  • 8) Arbeitsinspektorate. Lockerungen sollen verhandelt werden.

Integration: Burka, Kindergartenjahr

  • 9) Burka. Die Gesichtsverschleierung in öffentlichen Gebäuden wird verboten.
  • 10) Kopftuch. In Gerichten und bei der Polizei sollen Mitarbeiterinnen kein Kopftuch mehr tragen dürfen.
  • 11) Zweites Kindergartenjahr. Dieses soll kommen, um Spracherwerb zu verbessern.
  • 12) Integrationsjahr. Gemeinnützige Arbeit.
  • 13) Salafisten. Die Islamisten dürfen nicht mehr ­öffentlich ihre Version des Koran verteilen.

Uni und Bildung: Mehr Laptops

  • 14) Laptops. Die „Aus­stattung“ an Schulen soll „bei Bedarf verbessert“ ­werden. Heißt: mehr Laptops, Tablets E-Learning für Schulen.
  • 15) Stipendien. Höhere Stipendien ab 2019.
  • 16) Zugangsbeschränkung. Hürden, um zum Uni-Studium zugelassen zu werden.
  • 17) Lehrlinge. Ausbau Auslandspraktika mit dem Ziel von Spracherwerb.

Video zum Thema Regierungskrise: Verhandlungen gehen weiter
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Arbeit: Geld für AMS - Beschäftigung

  • 18) Garantie. 20.000 Langzeitarbeitslose über 50 Jahren sollen Arbeitsplätze in Gemeinden als Pilotprojekte erhalten.
  • 19) Geld. Zusätzliche Mittel für das Arbeitsmarkt­service und echte Umschulungsprogramme.
  • 20) Coaching. Intensivbetreuung für schwer vermittelbare Arbeitslose.
  • 21) Kündigungsschutz. Dieser soll für über 50-Jährige gelockert werden, um Wiedereinstellungen zu erleichtern.

Weniger Steuern: Lohnnebenkosten

  • 22) Lohnnebenkosten. In den nächsten drei Jahren sollen Unternehmen, die neue Arbeits­plätze schaffen, nur 50 Prozent der Lohnnebenkosten für die neuen Angestellten zahlen.
  • 23) Kalte Progression. Ab 2019 sollen die ersten beiden Tarifstufen automatisch abgegolten werden. Die restlichen Tarifgruppen werden evaluiert.
  • 24) Flugsteuer. Diese wird halbiert.
  • 25) Forschungsprämie. Wird auf 14 Prozent erhöht.
  • 26) Abschreibung. Vorzeitige Abschreibung für Investitionsanreize für Unternehmen mit über 250 Mitarbeitern in Höhe von 30 Prozent.
  • 27) Facebook. Finanzminister soll bis Sommer 2017 einen Entwurf für eine Werbeabgabe für Facebook vorlegen. Das ist eine Forderung des Kanzlers.
  • 28) Wohnpaket. Prämienbegünstigte Zukunftsvorsorge und Baulandmobilisierung.
  • 29) „Austria first“. Regierung will sich auf gemeinsame Linie vor EU-Kommission für den Vorzug von Österreichern vor EU-Bürgern bis Sommer einigen.
  • 30) Familienbeihilfe. Kürzung für EU-Ausland angedacht.
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