Worauf sich SPÖ & ÖVP einigten

Das ist das Regierungspaket:

Worauf sich SPÖ & ÖVP einigten

In drei Farben – Grün für Konsens, Gelb für offen und Rot für Dissens – listete die Koalitionsspitze sämtliche Punkte zu den fünf Kapiteln – Sicherheit, Integration, Arbeit und Wirtschaft, Bildung und Forschung, Wahlrecht – auf. Über die Finanzierung wurde bis zuletzt gerungen. Im Großen und Ganzen waren sich SPÖ und ÖVP einig:

+++ Hier können Sie das Arbeitsprogramm downloaden +++

Sicherheit: Strenge Überwachungen

  • 1) Videoüberwachung. Der Grenzschutz wird ausgebaut und verschärft. Videoüberwachung samt Datenspeicherung kommt.
  • 2) Elektronische Überwachung. Grundsätzlich soll es Fußfesseln für „Gefährder“ geben.
  • 3) Datenspeicherung. Die Videos vom Grenzbereich müssen einen Monat ge­speichert werden.
  • 4) Wertkartenhandys. Diese müssen registriert werden und können so überwacht werden.
  • 5) Massive Reduktion. Zuwanderung soll drastisch sinken.

Video zum Thema Mitterlehner & Schieder zur Koalitions-Krise
Diese Videos könnten Sie auch interessieren
Wiederholen

Mindestlohn: Geht an die Sozialpartner

Einige den Arbeitsmarkt betreffende Punkte sollen Gewerkschaft und Wirtschaftskammer bis Juni verhandeln:

  • 6) 1.500 Euro. Der von der SPÖ geforderte Mindestlohn soll als Kollektivvertrag kommen.
  • 7) Arbeitszeit. Auch die Arbeitszeitflexibilisierung samt 12-Stunden-Tag bleibt bei den Sozialpartnern.
  • 8) Arbeitsinspektorate. Lockerungen sollen verhandelt werden.

Integration: Burka, Kindergartenjahr

  • 9) Burka. Die Gesichtsverschleierung in öffentlichen Gebäuden wird verboten.
  • 10) Kopftuch. In Gerichten und bei der Polizei sollen Mitarbeiterinnen kein Kopftuch mehr tragen dürfen.
  • 11) Zweites Kindergartenjahr. Dieses soll kommen, um Spracherwerb zu verbessern.
  • 12) Integrationsjahr. Gemeinnützige Arbeit.
  • 13) Salafisten. Die Islamisten dürfen nicht mehr ­öffentlich ihre Version des Koran verteilen.

Uni und Bildung: Mehr Laptops

  • 14) Laptops. Die „Aus­stattung“ an Schulen soll „bei Bedarf verbessert“ ­werden. Heißt: mehr Laptops, Tablets E-Learning für Schulen.
  • 15) Stipendien. Höhere Stipendien ab 2019.
  • 16) Zugangsbeschränkung. Hürden, um zum Uni-Studium zugelassen zu werden.
  • 17) Lehrlinge. Ausbau Auslandspraktika mit dem Ziel von Spracherwerb.

Video zum Thema Regierungskrise: Verhandlungen gehen weiter
Diese Videos könnten Sie auch interessieren
Wiederholen

Arbeit: Geld für AMS - Beschäftigung

  • 18) Garantie. 20.000 Langzeitarbeitslose über 50 Jahren sollen Arbeitsplätze in Gemeinden als Pilotprojekte erhalten.
  • 19) Geld. Zusätzliche Mittel für das Arbeitsmarkt­service und echte Umschulungsprogramme.
  • 20) Coaching. Intensivbetreuung für schwer vermittelbare Arbeitslose.
  • 21) Kündigungsschutz. Dieser soll für über 50-Jährige gelockert werden, um Wiedereinstellungen zu erleichtern.

Weniger Steuern: Lohnnebenkosten

  • 22) Lohnnebenkosten. In den nächsten drei Jahren sollen Unternehmen, die neue Arbeits­plätze schaffen, nur 50 Prozent der Lohnnebenkosten für die neuen Angestellten zahlen.
  • 23) Kalte Progression. Ab 2019 sollen die ersten beiden Tarifstufen automatisch abgegolten werden. Die restlichen Tarifgruppen werden evaluiert.
  • 24) Flugsteuer. Diese wird halbiert.
  • 25) Forschungsprämie. Wird auf 14 Prozent erhöht.
  • 26) Abschreibung. Vorzeitige Abschreibung für Investitionsanreize für Unternehmen mit über 250 Mitarbeitern in Höhe von 30 Prozent.
  • 27) Facebook. Finanzminister soll bis Sommer 2017 einen Entwurf für eine Werbeabgabe für Facebook vorlegen. Das ist eine Forderung des Kanzlers.
  • 28) Wohnpaket. Prämienbegünstigte Zukunftsvorsorge und Baulandmobilisierung.
  • 29) „Austria first“. Regierung will sich auf gemeinsame Linie vor EU-Kommission für den Vorzug von Österreichern vor EU-Bürgern bis Sommer einigen.
  • 30) Familienbeihilfe. Kürzung für EU-Ausland angedacht.
Diesen Artikel teilen:

Posten Sie Ihre Meinung

Kommentare ausblenden

Anzeigen

Werbung

Jetzt Live
Diese Videos könnten Sie auch interessieren
Wiederholen
Jetzt NEU

oe24.TV im Livestream: 24 Stunden News!

Live auf oe24.TV 1 / 10

Top Gelesen 1 / 6

Diese Website verwendet Cookies
Cookies dienen der Benutzerführung und der Webanalyse und helfen dabei, die Funktionalität der Website zu verbessern, um Ihnen den bestmöglichen Service zu bieten. Nähere Informationen finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.
Impressum  
Es gibt neue Nachrichten