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Flüchtlinge: Kanzler mobilisiert das Bundesheer

Pressekonferenz in Wien

Flüchtlinge: Kanzler mobilisiert das Bundesheer

Österreich ist am Montag Deutschland nachgezogen und sichert nun auch verstärkt die eigene Grenze. Dazu wurden beim Bundesheer bis zu 2.200 Soldaten für einen Assistenzeinsatz angefordert. Der Flüchtlingsstrom riss trotz dieser verschärften Maßnahmen nicht ab. Zudem stockt der Zugverkehr nach Deutschland weiterhin.

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Deutsche kündigten die Kontrollen am Sonntag an
Unter Zugzwang hatte die Regierung Deutschland gebracht. Nachdem Berlin am Sonntag verstärkte Grenzkontrollen in die Wege geleitet und den Zugverkehr von Österreich gestoppt hatte, verständigte sich Rot-Schwarz nach einigen Schockstunden darauf, nachzuziehen. In einem Rundlauf-Beschluss wird von der Regierung der Assistenzeinsatz des Heers beschlossen und gleichzeitig der EU-Kommission mitgeteilt, dass es im Rahmen der Möglichkeiten des Schengener Abkommens wieder zu Grenzkontrollen kommt.

 Welcher Art diese sind, war am Dienstag nur schwer herauszufinden. Während die Regierungsspitze bei einer gemeinsamen Pressekonferenz eher den Eindruck vermittelte, es würde sich um zusätzliche stichprobenartige Grenzraumkontrollen halten, geht das Innenministerium von echten Grenzkontrollen aus. Das heißt, es würden die ehemaligen Grenzübergänge besetzt und auch Patrouillen an der Grünen Grenze zu Ungarn durchgeführt.

   Viel Zeit will man sich dabei nicht lassen: "Wir werden auf alle Fälle so schnell als möglich beginnen, direkt an der österreichisch-ungarischen Grenze", sagte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP), deren Wunsch nach einem Assistenzeinsatz des Heers nach einem halben Tag Wartens vom Koalitionspartner doch erfüllt wurde.

Der versucht indes die Sache ein wenig herunterzuspielen. SPÖ-Chef Werner Faymann ließ auch am Montag durchblicken, dass man davon ausgehe, dass Deutschland trotz der eingeleiteten Kontrollen die ins Land drängenden Flüchtlinge zumindest fürs erste aufnehme. Es sei kein Fall bekannt, wo ein Asylwerber nach Österreich zurückgeschoben worden sei.

Was die Soldaten machen sollen
Was den Assistenzeinsatz des Heers angeht, betonte der Kanzler, dass die Soldaten in erster Linie humanitäre Hilfe leisten würden. Was sie letztlich wirklich tun, müssen freilich der Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit, Konrad Kogler, und Generalstabschef Othmar Commenda ausmachen. Fürs erste war einmal geplant, 500 der theoretisch zur Verfügung stehenden 2.200 Soldaten zum Einsatz zu bringen. Bei der ersten Gruppe wird es sich ausnahmslos um Berufssoldaten handeln.

Dass ein Signal an fluchtwillige Personen gesendet werden musste, ist für Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) auf der Hand liegend. Angesichts des unkontrollierten Zustroms von Flüchtlingen nach Österreich müsse gegengesteuert werden, so der VP-Chef. Es gelte, das Signal Deutschlands aufzugreifen. Genauer besprechen kann man die Lage mit dem Nachbarstaat bereits am Dienstag. Die Regierungsspitzen und die Innenminister beider Länder treffen in Berlin zusammen. Dafür entfällt in Wien sogar der Ministerrat.

Ungarn verschärft die Gesetze
Dienstag ist nicht nur deswegen in der aktuellen Flüchtlingskrise ein Stichtag. Denn mit dem morgigen Tag treten in Ungarn die verschärften Fremdengesetze in Kraft, weshalb zumindest auf dieser Route mit einem Abschwellen des Flüchtlingsstroms gerechnet wird. Umso stärker drängen jetzt noch Asylsuchende Richtung Österreich und Deutschland. Untertags sollen sich um die 20.000 Flüchtlinge in Österreich auf dem Weg befunden haben. Diese Zahl könnte noch deutlich steigen.

Am Grenzübergang Nickelsdorf warteten zu Mittag mehr als 7.000 Menschen auf eine Weiterreise. Der Transport stockte im Vergleich zu den vergangenen Tagen, was zu einer weiteren Verschärfung der Situation führen dürfte. Denn am Nachmittag erwartete das Rote Kreuz zusätzlich 20.000 Menschen aus der Flüchtlingsunterkunft Röszke, die offenbar von den Ungarn geöffnet worden ist. Die ungarischen Behörden haben bereits rund 8.000 Flüchtlinge direkt von dort nach Hegyeshalom nahe der österreichischen Grenze gebracht.

 Indes hat sich im Südburgenland, genauer am Grenzübergang Heiligenkreuz im Lafnitztal, ein neuer Hotspot etabliert. 4.500 Asylsuchende wurden bis Mittag in den umliegenden Bezirken Güssing und Jennersdorf gezählt.

 Schwierig gestaltet sich die Weiterreise für jene, die es trotz der verstärkten Grenzkontrollen weiter nach Deutschland zieht. Denn der Zugverkehr wurde zwar am Vormittag mit Einschränkungen wieder aufgenommen, dann aber am Nachmittag neuerlich eingestellt. Züge stranden in Salzburg. Wie lange dieser neuerliche Stopp gilt, war vorerst nicht absehbar. Züge Richtung Schweiz und Vorarlberg werden ohnehin seit gestern über Zell/See umgeleitet. Probleme gibt es auch auf der Straße. Die A4 musste am Nachmittag bei Nickelsdorf gesperrt werden, nachdem immer wieder Flüchtlinge die Fahrbahn querten.

Salzburg: Hier hilft bereits das Heer:

bundesheer.jpg © APA
(c) APA






 

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