70-Millionen-Geldtransporter: Schwerer Vorwurf gegen Orbán

Die Beschlagnahme eines ukrainischen Geldtransports aus Wien Anfang März in Ungarn ist die persönliche Entscheidung des damaligen ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán gewesen. Das berichtete das ungarische Nachrichtenportal "Telex" am Mittwoch mit Berufung auf informierte Kreise. Nach Orbáns Abwahl am 12. April wurden Geld und Gold an die Ukraine retourniert und das Einreiseverbot für die Transporteure aufgehoben.

Laut dem Bericht war der Hintergrund von Orbáns Entscheidung der Stopp des Transits von russischem Erdöl über die Druschba-Pipeline nach Ungarn durch die Ukraine. Kiew verwies dabei auf eine Beschädigung der Pipeline im Ukraine-Krieg im Jänner. Ab Ende April floss dann wieder Erdöl durch die Leitung in die Slowakei und nach Ungarn.

Ministerpräsident Péter Magyar, Orbáns Nachfolger, reagierte auf den Medienbericht am Mittwoch auf Facebook mit den Worten, Orbán müsse "Verantwortung übernehmen" dafür, dass er auf die Arbeit der Ermittlungsbehörden und Geheimdienste "direkten Einfluss" genommen habe. Der ungarische Anwalt der ukrainischen Seite forderte wiederum in einer ersten Reaktion den ungarischen Generalstaatsanwalt Gábor Bálint Nagy zum Rücktritt auf.

Die Beschlagnahme hatte sich am 5. März ereignet, als die ungarische Terrorabwehr-Einheit TEK an einer Tankstelle zwei aus Österreich kommende ukrainische Geldtransporter stoppte und das transportierte Geld und Gold konfiszierte. Dabei soll es sich um 40 Millionen US-Dollar (34,23 Mio. Euro), 35 Millionen Euro sowie neun Kilogramm Gold gehandelt haben, die im Rahmen einer Übereinkunft mit der österreichischen Raiffeisenbank transportiert und laut Kiew entsprechend deklariert wurden.

Die ungarische Steuerbehörde NAV leitete ein Verfahren wegen des Verdachts auf Geldwäsche ein. Die sieben ukrainischen Geldtransporteure wurden zunächst festgenommen, später des Landes verwiesen. Die Regierung in Kiew warf Ungarn daraufhin "Staatsterrorismus" und "Geiselnahme" vor.

Hintergrund waren der Wahlkampf in Ungarn sowie die angespannten Beziehungen zwischen Kiew und Budapest unter dem pro-russischen ungarischen Ministerpräsidenten Orbán. Dessen Partei Fidesz stellte im Zuge des Wahlkampfes die Ukraine als Bedrohung für den Frieden in Ungarn dar. Fidesz erlitt bei der Parlamentswahl im April eine katastrophale Niederlage gegen die TISZA-Partei von Oppositionsführer Magyar, der nun Regierungschef ist.