"Dilettantismus" - Landbauer attackiert Bundesregierung

Niederösterreichs Landesvize Udo Landbauer (FPÖ) ortet in der Bundesregierung "Dilettantismus". Die Dreierkoalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS habe insbesondere bei den Maßnahmen gegen die Teuerung "lieblos und falsch" agiert, ein Paradebeispiel dafür sei die Mehrwertsteuer-Senkung. Im Bundesland prognostizierte Landbauer im APA-Interview FPÖ-Zugewinne bei der Landtagswahl. Von einem Urnengang vor dem planmäßig angepeilten Jännertermin 2028 hält der Landesvize indes wenig.

"Aus parteipolitischer Sicht könnte ich sagen: Bitte macht es weiter so. Aber das ist für die Menschen in dem Land ja eine Zumutung", sagte Landbauer in Richtung der Bundesregierung. Die Spritpreisbremse sei "eine Verhöhnung der Bürger", für die Autofahrer sei kaum ein Effekt spürbar gewesen. Das FPÖ-Modell samt Abschaffung der CO2-Bepreisung hätte hingegen "die Menschen wirklich entlastet". Und die Mehrwertsteuer-Senkung auf Grundnahrungsmittel, "dieses hauptsächliche Babler-Konstrukt", sei an "Absurdität kaum noch zu überbieten": "Es wird wirklich niemand glauben, dass die Kosten, die der Handel da jetzt aufgebrummt bekommen hat, nicht den Endkunden umgehängt" werden. "Die unterschiedlichen Sätze und die Aufteilung, wo was gilt, das fällt nicht einmal dem kreativsten Kopf ein, der hauptberuflich Menschen ärgert."

Generell sei "jeder Tag, den diese Bundesregierung weiter im Amt ist, ein schlechter Tag für Österreich", konstatierte der niederösterreichische FPÖ-Landesparteichef. Die Dreierkoalition werde spätestens beim nächsten Wahltermin abgestraft werden. "Und dort wird ihnen auch mitgeteilt werden, dass allein gegen die FPÖ zu sein und gegen eine Kanzlerschaft von Herbert Kickl zu sein, ganz einfach zu wenig ist."

Gefragt nach einem FPÖ-Gegenentwurf für das Handeln auf Bundesebene nannte Landbauer das Durchforsten aller Ausgaben auf ihre Sinnhaftigkeit ("Welche Ausgaben nützen den Menschen und Betrieben"), verwiesen wurde dabei u.a. auf das Förderwesen mitsamt ausbezahlten NGO-Subventionen und "Entwicklungshilfe-Milliarden", die man sich ansehen müsse. Zudem sollten "sämtliche Zahlungen an die Ukraine" eingestellt werden. Abgestellt werden müsse auch "die Klimahysterie", es brauche "vernünftige Umweltpolitik", dabei sollte man die Unternehmen "auch wirtschaften lassen". Einen eigenen Gang in die Bundespolitik schloss der 40-Jährige erneut aus: "Ich habe das ganz eindeutig gesagt, dass ich spätestens mit 2023 dieses Projekt Niederösterreich begonnen habe, und das werde ich auch fortsetzen und zu Ende bringen."

Auf Landesebene wurde zuletzt das Doppelbudget für 2027 und 2028 einträchtig von ÖVP und FPÖ beschlossen. Geht es nach Landbauer, soll es auch im Herbst noch nicht in Richtung Wahlkampftönen gehen. "Wir haben keine Zeit, um zu streiten, wir haben keine Zeit für irgendeinen Vorwahlkampf oder Vorwahl-Geplänkel. Es gibt immer noch sehr viel zu tun." Zu früh sei es auch für die Festlegung eines groben Wahlziels, aber: "Wenn ich mich umhöre, dann nehme ich doch wahr, dass wir weiter zulegen." 2023 hatten die Freiheitlichen mit 24,19 Prozent (plus 9,43 Prozentpunkte) ein Rekordergebnis und Rang zwei hinter der ÖVP eingefahren. Ein generelles Vorhaben stehe jedoch fest: "Mein Ziel ist ein Niederösterreich, auf das alle anderen aufschauen und sagen: So wollen wir es auch machen. Ein Niederösterreich, in dem Leistung zählt und unsere jungen Leute sich etwas aufbauen können."

Zuletzt war die Idee einer Vorziehung des Landtagswahltermins auf Herbst 2027 medial kolportiert worden. Dem erteilte der Landesvize eine Absage: "Für uns ist jedenfalls klar, dass wir diese Periode weiterarbeiten werden bis zum Schluss und dann steht ein Wahltag an. Und der sollte nach meinem Dafürhalten regulär im Jänner 2028 sein." Das gemeinsame Arbeitsübereinkommen mit der ÖVP sei nunmehr zu 80 Prozent umgesetzt. Schwerpunkte für den Herbst nannte der Landesvize indes mit einem Verweis auf eine Regierungsklausur im September noch nicht.

Zuletzt hatte die Diskussion um den Wegfall von elf der 32 Notarztstandorte in Niederösterreich die Landespolitik dominiert. Laut Landbauer arbeitet hier die SPÖ mit den "Sorgen und Ängsten der Bürger", handle "unseriös und verantwortungslos". Es offenbare sich eine "traurige Diskussion": "Denn alle wissen, dass die SPÖ ja bei den Beschlüssen in der Regierung dabei war und auch alle Unterlagen, alle Dokumente, alle Vereinbarungen dazu unterschrieben hat." Die Landesregierung habe sich der Sache angenommen, "weil ich überzeugt bin davon, dass ein reines Türschild mit 'Notarzt' auf einem Gebäude niemandem etwas hilft". Das System müsse zukunftsfit gestaltet werden, es gehe dabei nicht um Einsparungen, es werde sogar mehr Geld in die Gesundheit investiert. "Was hätten wir davon, wenn es schlechter wird? Gar nichts."