Geldnot: Putin enteignet jetzt seine Oligarchen

Der Krieg in der Ukraine kommt Wladimir Putin immer teurer zu stehen. Weil der Kremlchef dringend Geld braucht, greift er nun der russischen Elite tief in die Taschen.

Um das enorme Haushaltsloch zu füllen, setzt die Regierung zunehmend auf staatliche Übernahmen. Beobachter sprechen bereits von einer ganz neuen Härte im Umgang mit Oligarchen und Unternehmern im Land. Laut Bloomberg hat sich diese Welle seit dem Beginn des Ukraine-Krieges im Jahr 2022 massiv beschleunigt, sodass seither in über 100 Fällen Vermögen eingezogen wurde. Allein im vergangenen Jahr enteignete der russische Staat im Zuge von Korruptionsverfahren laut der Moskauer Anwaltskanzlei Nektorov, Saweliew & Partner stolze 1,1 Billionen Rubel, was umgerechnet etwa 12,9 Milliarden Euro entspricht. Das ist achtmal so viel wie noch im Jahr davor.

Besonders ein Fall sorgt aktuell für heftige Unruhe unter den Superreichen: Wadim Moschkowitsch, der 59-jährige milliardenschwere Gründer des riesigen Agrarkonzerns Rusagro. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, seine einstige politische Rolle als Senator ausgenutzt zu haben, um der Firma wirtschaftliche Vorteile zu verschaffen. Ein russisches Gericht fror daraufhin all seine Vermögenswerte und sämtliche Anteile an Rusagro ein. Das zwingt auch andere Reiche zum Nachdenken. So war Roman Abramowitsch sieben Jahre lang Gouverneur von Tschukotka, während Andrej Gurjew, der ehemalige Chef des Dünger-Riesen PhosAgro, im russischen Föderationsrat saß. Auch ihr Privateigentum könnte nun durch Anti-Korruptions-Klagen gefährdet sein.

Die rechtliche Basis dafür bildet ein Urteil des russischen Verfassungsgerichts aus dem Jahr 2024. Damals wurde entschieden, dass die übliche Verjährungsfrist von zehn Jahren bei Korruption nicht für das Eigentum von Beamten gilt. Das bedeutet im Klartext: Klagen gegen aktuelle oder ehemalige Politiker sind selbst Jahrzehnte nach der Privatisierung ihrer Firmen rechtlich möglich. Wie schnell das gehen kann, zeigte sich 2025 am Beispiel von Konstantin Strukow. Der eigentlich als absolut loyal geltende Unternehmer im Gold- und Agrarsektor sowie ehemalige Vorstand der Putin-Partei Einiges Russland verlor durch staatliche Zugriffe sein Vermögen unter dem Vorwurf, es teils illegal aufgebaut zu haben.

Angesichts dieser bedrohlichen Lage wählen einige reiche Unternehmer die Flucht nach vorn. Bloomberg berichtet, dass der Milliardär und Senator Suleiman Kerimow dem Kremlchef bei einem geheimen Treffen im März vorschlug, dem Staatshaushalt 100 Milliarden Rubel – also rund 1,2 Milliarden Euro – zu spenden. Die Idee dahinter: Der Staatshaushalt könnte dauerhaft durch solche "freiwilligen" Beiträge der Wirtschaft gestützt werden. Dem Kreml gefiel dieser Vorschlag logischerweise sehr. Geplant waren für das gesamte laufende Jahr eigentlich nur 1,7 Milliarden Rubel an freiwilligen Zahlungen. Laut dem staatlichen Haushaltsportal flossen tatsächlich aber bereits rund 220 Milliarden Rubel, was fast der 130-fachen Menge entspricht. Damit versuchen Russlands Reichste, ihren eigenen Kopf aus der Schlinge zu ziehen.