Graz hat knapp zwei Milliarden Euro Schulden

Graz. Die Grazer Stadtregierung aus KPÖ und Grünen hat ein Maßnahmenpaket zur Verbesserung der angespannten Finanzlage präsentiert. Der Schuldenstand der Stadt liegt bei rund zwei Milliarden Euro. In den Jahren 2027 und 2028 soll der operative Saldo, also die Differenz zwischen laufenden Einnahmen und Ausgaben, um rund 55 Millionen Euro verbessert werden.

Das nun vorgestellte Paket ist der erste Teil des Konsolidierungskurses. Ein weiteres Maßnahmenpaket soll im Dezember im Zuge des Budgetgemeinderats folgen. Über die aktuellen Pläne soll der Grazer Gemeinderat am 24. September entscheiden.

Die bereits bestehenden Haushaltssperren sollen dauerhaft bestehen bleiben. Neue Förderungen werden damit bis auf Weiteres nicht mehr bearbeitet. Zudem will die Stadt beim Personal sparen. In den kommenden beiden Jahren soll jede vierte frei werdende Verwaltungsstelle im Magistrat nicht nachbesetzt werden. Danach soll jede achte frei werdende Stelle entfallen. Ausgenommen sind Feuerwehr sowie Kinder- und Pflegebetreuung.

Auch bei den städtischen Beteiligungen wird gespart. Die Zahl der Aufsichtsräte soll um rund ein Drittel von 84 auf 57 sinken. Bei der Holding Graz wird das Gremium beispielsweise von 15 auf acht Mitglieder verkleinert. Die Verfügungsmittel der Klubobleute werden gestrichen, jene der Stadtregierung um ein Fünftel reduziert.

Auch die Grazer Bevölkerung wird Auswirkungen des Sparkurses spüren. Der Kanalanschlussbeitrag und die Parkgebühren sollen erhöht werden. Wie stark die Gebühren steigen, steht noch nicht fest.

Entlastung erwartet sich die Stadt unter anderem durch Maßnahmen von Bund und Land. Dazu zählen höhere Verkehrsstrafen und die geplante Senkung der Lohnnebenkosten. Einsparungen sind zudem bei den Bühnen Graz vorgesehen. Diese müssen nach einem Beschluss des Landes in den kommenden beiden Jahren jeweils eine weitere Million Euro einsparen. 45 Prozent davon entfallen auf die Stadt Graz.

Der Stadtsenat berät am Freitag über die weitere Vorgehensweise. Die Opposition fordert unterdessen einen Sondergemeinderat zur Finanzlage der Stadt.