Harter Poker

Heeresreform: Ampel hat nur noch die Grünen als Ausweg

Zwei Personen unterhalten sich während einer Parlamentssitzung in Wien.
© APA/ROLAND SCHLAGER
Und die fordern eine bessere Bezahlung des Zivildienstes ++ Kommen 800 Euro Grundgehalt?
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Die FPÖ ist jetzt raus: Am Donnerstagabend ist die letzte Verhandlungsrunde von ÖVP, SPÖ und NEOS mit den Blauen in Sachen Heeresreform gescheitert. Das war an sich keine Überraschung, die FPÖ hatte eine sofortige Verlängerung des Zivildienstes auf zwölf Monate gefordert, zudem war die Ampel nicht bereit. In der ÖVP hätte FPÖ-Wehrsprecher Volker Reifenberger zwar damit Verständnis gefunden, vor allem die NEOS waren da aber dagegen.

Bundesministerin für Landesverteidigung Klaudia Tanner (ÖVP). © IMAGO/Michael Indra

Was nun? Das aktuelle Paket - Wehrdienst von sechs auf neun Monate bei vorerst gleichbleibender Länge des Zivildienstes - wird jetzt mit den Grünen verhandelt. Und die haben eine Forderung, die weder der ÖVP noch dem roten Finanzminister schmecken kann: Angehoben soll nicht nur der Sold der Wehrdiener auf 1.056 Euro werden, sondern auch die Gagen der Zivis. Auf eine genaue Summe wollte sich Grünen-Landesverteidigungssprecher David Stögmüller nicht festlegen, da die beiden Gagen - viele Zivis bekommen ja auch im Gegensatz zu Wehrdienern Kostgeld - schwer vergleichbar seien. Es gehe aber um eine "gleichwertige Bezahlung". Immerhin: Am Grundpaket der Koalition - inklusive einer Verlängerung des Zivildienstes auf zwölf Monate, wenn sich im kommenden Jahr nicht genügend Wehrdiener finden - will Stögmüller nicht rütteln.

Eine Anhebung der Zivi-Gagen ist also für die Grünen ein Muss, darauf hat sich auch Parteichefin Leonore Gewessler festgelegt.

Da sind allerdings die Koalitionsverhandler skeptisch, vor allem Verteidigungsministerin Klaudia Tanner ist angesichts des Ansturms auf den Zivildienst dagegen, diesen noch attraktiver zu machen.

Trotzdem könnte es vor dem Jahreswechsel eine Einigung geben - einfach weil der Ampel keine Alternative mehr bleibt, schon ist von einem Kompromiss - einem Zivi-Grundgehalt von 800 Euro – die Rede. ÖVP, SPÖ und NEOS haben sich in eine Sackgasse manövriert, aus der sie nur noch mit Hilfe der Grünen herauskommen.

Besonders geschickt stellt man sich seitens der Koalition allerdings nicht an: Freitagnachmittag gab es immer noch keinen neuen Verhandlungstermin...

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