Ministerin für gemeinnützige Arbeit statt Haft

Die Gefängnisse in Österreich gehen mit mehr als 10.000 Insassen über. Dreimal so viele wie vor 25 Jahren. In Deutschland sind 50% weniger Menschen im Gefängnis, bezogen auf die Einwohner.

Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) möchte auf gemeinnützige Arbeit statt Haft setzen. Gegenüber oe24 heißt es aus dem Ministerium: "Bei Experten-Diskussionen ging es um von Alternativen zu kurzen unbedingten Haftstrafen. Im Mittelpunkt standen Vorschläge zur Vermeidung kurzer unbedingter Freiheitsstrafen, etwa, statt dessen gerichtliche Auflagen zu gemeinnützigen Arbeiten zu verhängen („Schwitzen statt Sitzen“). Diese Vorschläge werden nun zügig auf ihre Umsetzbarkeit geprüft."

Für die Neos wäre "Schwitzen statt Sitzen" das denkbar. "Dann kann gemeinnützige Arbeit statt einer Haftstrafe angeordnet werden, nicht nur im Rahmen einer Diversion", sagt Justizsprecherin Sophie Wotschke (NEOS).

Die NEOS würden aber an mehreren Stellschrauben verstärkt ansetzen: Neben gemeinnütziger Arbeit bei kurzen Haftstrafen auch mehr Haft in der Heimat, mehr Fußfesseln und mehr bedingte Entlassungen mit richterlichen Weisungen und Bewährungshilfe.

Die ÖVP bewarb vor kurzem noch die Haft in der Heimat und stimmte auch für die Verlängerung der elektronische Fußfessel. Zum "Sitzen statt Schwitzen" gab die Partei bis Donnerstagabend noch keinen Kommentar ab.