NÖ-Doppelbudget 2027/2028 beschlossen

Die niederösterreichische Landesregierung hat am Dienstag das Doppelbudget für 2027 und 2028 beschlossen. Der Voranschlag sieht für 2027 ein Minus von rund 598 Millionen Euro vor, für 2028 eines von 545 Millionen Euro. Das erklärte Einsparungsziel von 380 Millionen Euro und der Stabilitätspakt werden dennoch eingehalten, teilte Finanzlandesrat Anton Kasser (ÖVP) mit. Er sprach von einem „Budget im Sinne der Kunst des Machbaren".

Im Detail stehen 2027 Einzahlungen von 9,901 Milliarden Euro Auszahlungen von 10,5 Milliarden gegenüber, 2028 sind es 10,378 Milliarden Euro an Einzahlungen bei 10,923 Milliarden Euro Auszahlungen. Größter Ausgabentreiber ist der Gesundheitsbereich: plus 227 Millionen Euro 2027, plus 331 Millionen Euro 2028. Auch Soziales (plus 14 Prozent) sowie Bildung und Kinderbetreuung (plus neun Prozent) legen zu.

Die 380 Millionen Euro angepeilten Einsparungen verteilen sich auf Straße (40 Mio.), Landesimmobilien (30 Mio.), Kultur (23 Mio.) und Flüchtlingshilfe (10 Mio.). Im Landesdienst soll ab 2027 jede dritte frei werdende Stelle nicht nachbesetzt werden – rund 120 Posten bis Ende 2028. Ausgenommen sind Gesundheit und Pflege. Aus dem Generationenfonds fließen 2027 rund 140 Millionen Euro und 2028 rund 213 Millionen Euro ins Budget.

„Mit Schmerzen" blickt Kasser auf den Schuldenstand, der bis 2028 auf 11,7 Milliarden Euro steigen dürfte. Ziel bleibt ein Nulldefizit im Jahr 2034. Der Landtag behandelt das Doppelbudget in einer zweitägigen Sitzung am 1. und 2. Juli.

Der Rechnungsabschluss 2025 fiel deutlich besser aus als erwartet – statt minus 891 Millionen Euro lag der Nettofinanzierungssaldo letztlich bei minus 450 Millionen, unter anderem weil der Bund nach dem Hochwasser im September 2024 mehr Mittel beisteuerte.

"Für uns ist klar: Keine Veränderung im Gesundheitssystem ohne mindestens gleichwertigen Ersatz. Wir haben mehrmals klar unterstrichen, dass die Notarztstandorte nicht schließbar sind. Es fehlt der Ersatz. Schwarz-Blau versucht es nun durch die Hintertüre und streicht das Notarztrettungsbudget bis 2028 um 67,6 % zusammen! Diese Kürzung des Budgets um 8,018 Millionen Euro von 12,8 auf 3,8 Millionen Euro ist inakzeptabel. Der Notarzt soll einfach durch die Hintertüre geschlossen werden. Diese Verschlechterung des Gesundheitssystems kommt für uns nicht in Frage. Wir bleiben dabei: Keine Schließung der Notarztstandorte!", appelliert SPÖ-NÖ-Vorsitzender Sven Hergovich an die Vernunft von ÖVP und FPÖ. Er führt fort:

Er fährt fort: "Jede Veränderung im Gesundheitssystem muss bei der LGA beginnen. So lange die Zentrale Jahr für Jahr mehr Geld verschlingt und außer einer desaströsen Ausschreibung von Krankenhaustransporten und einer skandalösen Bevorzugung von Privatuni-Studierenden nichts zusammenbringt, braucht man über andere Einsparungen gar nicht zu reden. Die völlig intransparenten Ausgaben unter 'sonstiger Sachaufwand' sind abermals von 780 auf 810 Millionen Euro gestiegen. Der einzig richtige Zugang wäre es, die LGA-Zentrale einzusparen", so Hergovich abschließend.