Parlament beschließt von Ultraorthodoxen gefordertes Gesetz

In den letzten beiden Lesungen stimmten 63 Knesset-Abgeordnete für den entsprechenden Gesetzentwurf, 52 waren dagegen. Das Gesetz dürfte ultraorthodoxen Juden mehr Möglichkeiten bieten, den Militärdienst zu verweigern.

Ultraorthodoxe Juden waren viele Jahre lang vom Militärdienst befreit gewesen. Das Oberste Gericht hatte diese Regelung aber 2024 aufgehoben. In der Folge nahm die Polizei zuletzt verstärkt ultraorthodoxe Männer fest. Viele von ihnen ließen sich daraufhin als Vollzeit-Religionsschüler registrieren, um so Argumente für die Umgehung der Wehrpflicht zu haben.

Weil in Israel am 27. Oktober ein neues Parlament gewählt wird, besteht die Knesset in der derzeitigen Zusammensetzung nur noch wenige Tage. Im Vorfeld der Neuwahl ist Regierungschef Benjamin Netanyahu offenbar daran gelegen, mehrere Gesetzesvorhaben zu verabschieden, die seinen ultra-rechten Koalitionspartnern am Herzen liegen. Wegen des Gesetzes dürfte Netanyahu nun auf die Unterstützung der Schas-Partei und des Vereinigten Thora-Judentums bauen können.

Kritik kam von der Opposition, aber auch aus Netanyahus Likud. So kündigte der Abgeordnete Dan Illouz seinen Parteiaustritt an. "Es handelt sich um ein Gesetz, das in der Praxis dazu dienen wird, die Befreiung vom Militärdienst zu legitimieren", erklärte Illouz. Medienberichten zufolge sprach sich auch das Finanzministerium gegen das Gesetz aus. Netanyahu selbst hat sich immer gegen eine Militärpflicht für Ultraorthodoxe ausgesprochen.

Im Gegenzug für die Zustimmung signalisierten Abgeordnete der beiden ultraorthodoxen Parteien Zustimmung zu Projekten, die Netanyahus Likud-Partei eingebracht hat. Unter anderem plant die Regierung noch eine Reform des Rundfunks, die auf eine Überarbeitung der Regulierung von Fernsehen, Radio und Streaming-Plattformen abzielt.