US-Senat

Trump bekommt für seinen Iran-Kurs Rückendeckung

TF
Ausschussanhörung im US-Senat mit vielen Teilnehmenden und Zuschauern im Sitzungssaal.
© EPA
Trotz der Niederlage bei den Zwischenwahlen stellen sich die Republikaner im US-Senat schützend vor Donald Trump. Ein Versuch, den Präsidenten im teuren Iran-Krieg die Befugnisse zu nehmen, ist am heute knapp gescheitert.
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Es war ein politischer Krimi im US-Kapitol, bei dem Donald Trump am Ende als Sieger vom Platz ging. Mit 51 zu 48 Stimmen blockierten die Republikaner im Senat einen Vorstoß, der dem US-Präsidenten die Hände im Iran-Konflikt gebunden hätte.

Die brisante Resolution hätte Trump dazu gezwungen, die Militäreinsätze zu stoppen – oder sich endlich die offizielle Bestätigung vom Kongress zu holen.

Parteifreunde fallen Trump in den Rücken

Ganz reibungslos lief der Triumph für das Weiße Haus allerdings nicht ab. Gleich drei republikanische Senatoren – Susan Collins, Lisa Murkowski und Rand Paul – scherten aus und stimmten mit den Demokraten gegen den eigenen Präsidenten.

Gerettet wurde Trumps Linie ausgerechnet durch einen Abweichler auf der Gegenseite: Der Demokrat John Fetterman stimmte überraschend mit den Republikanern und sicherte so die hauchdünne Mehrheit.

Ausschussanhörung im US-Senat mit vielen Teilnehmenden und Zuschauern im Sitzungssaal.
Im Bild der US-Senat: Viele Beobachter hatten erwartet, dass die Republikaner nach ihrem Debakel bei den Zwischenwahlen auf Abstand zu Trumps Kriegskurs gehen würden. Doch die Partei bleibt dem Präsidenten vorerst treu. © EPA

Der Krieg wird zum Millionengrab

Brisant ist die Abstimmung vor allem wegen der explodierenden Kosten. Erst am selben Tag musste das Pentagon im Streitkräfteausschuss die Karten auf den Tisch legen: Der Konflikt hat die US-Steuerzahler bisher unglaubliche 48,3 Milliarden US-Dollar gekostet. In der US-Bevölkerung wächst die Wut – nicht zuletzt wegen der gestiegenen Spritpreise im eigenen Land.

Im Jänner kippt die Macht

Viele Beobachter hatten erwartet, dass die Republikaner nach ihrem Debakel bei den Zwischenwahlen auf Abstand zu Trumps Kriegskurs gehen würden. Doch die Partei bleibt dem Präsidenten vorerst treu.

Lange kann sich Trump auf diesen Schutzschild allerdings nicht mehr verlassen: Ab Jänner übernimmt der neu gewählte Kongress das Ruder – und dann haben die Demokraten in beiden Kammern das Sagen. Für Trump dürfte der Gegenwind in Washington dann erst richtig ungemütlich werden.

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