Politik-Experte Josef Cap über die entscheidenden Fragen von Zeilers Kandidatur um den SPÖ-Vorsitz.
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Die entscheidenden Fragen sind der Zeitpunkt der Ankündigung seiner Kandidatur und was Gerhard Zeiler anders und besser machen würde.
Dabei geht es um Programmatik, Themenvielfalt und allfällige Alternativen zum Regierungsprogramm. Überschriften allein ohne Konkretisierungen werden nicht ausreichen. Viele haben daher einen konkreteren Plan erwartet:
- Wir befinden uns in einer Zeit wirtschaftlicher aber vor allem militärischer Konfrontationen, Nichts ist für die Menschen und ihre Sorgen, auch um ihre Kinder, wichtiger, dass Frieden im Zentrum ihrer Politik sein müsste, Für Österreich bedeutet dies in der Tradition Bruno Kreiskys eine aktive Neutralitätspolitik für Frieden und Abrüstung. Dies ist hat in der Politik der aktuellen Bundesregierung keinen vorrangigen Stellenwert.
- Die Kriege in Europa, im Nahen und im Mittleren Osten haben auch äußerst negative Auswirkungen auf die wirtschaftlichen und sozialen Entwicklungen. Ebenfalls von Bedeutung ist ein hohes Maß unkontrollierter Migration. Die zu schnelle und zu zahlreiche Zuwanderung in Kombination mit nicht immer gelungener Integration zählen zu den Gründen für die Wahlerfolge rechtspopulistischer Parteien in Europa. Es fehlen auch in Österreich konkrete sozialdemokratische Initiativen, um dem entgegenzuwirken.
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- Die Herausforderungen und Gefahren durch KI für die Arbeitswelt und das Leben der Menschen hätte sich konkrete Vorschläge für künftige Kontrollen und Regeln verdient.
- Zeilers Ausflug auf die Alm mit der Formel des ehemaligen ÖGB-Präsidenten Benya, man müsse Kühe erst füttern, bevor man sie melkt, ist richtig. Aber auch hier stellt sich die Frage, mit welchen alternativen Maßnahmen zur aktuellen Bundesregierung Gerhard Zeiler regieren würde. Bei dieser Gelegenheit hätte Zeiler einen ewig gültigen sozialdemokratischen Grundsatz Leistung, Aufstieg, Sicherheit mit Leben erfüllen müssen. Hier hätte es mit Sicherheit Zustimmung geben können.
- Im Übrigen sollte jemand, der viele Jahre seines Arbeitslebens in New York verbracht hat und die im Vergleich dazu hohe Sicherheit in Österreich schätzt, wissen, dass es zu den wesentlichen Aufgaben der Politik gehört, alles dafür zu tun, dass das auch so bleibt.
- Wenn Bürokratie die wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung behindert, dann ist sie zu Recht in Frage zu stellen. Wenn aber Bürokratie für die Menschen sinnvolle Leistungen erbringt bzw. eigentlich dem Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dient, ist das Abschaffen keine Lösung. Hier braucht es einen differenzierten Ansatz.
Die Diskussion über den Kurs der SPÖ ist notwendig, hat aber nur einen Sinn, wenn sie nicht in Überschriften, sondern konkret geführt wird.
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