Gusenbauers Tätigkeit für Benko-Konzern "riecht nach schwerwiegender Unvereinbarkeit"
Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) will als Konsequenz des Signa-Skandals eine "massive Erhöhung" der Strafen, wenn Bilanzen nicht korrekt gelegt werden. Zudem müsse man auch das Unternehmensrecht dahingehend schärfen, "dass von vornherein noch viel mehr offengelegt werden muss", fordert Kogler im APA-Interview. Die Tätigkeit von Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer (SPÖ) für Signa "riecht nach schwerwiegender Unvereinbarkeit", findet der Grünen-Chef.
"Bei Verweigerung von Bilanzlegungen gehören die Strafen vervielfacht", erklärte Kogler. Die derzeitige Höhe sei viel zu niedrig: "Das ist ja jetzt nicht einmal die Portokassa", betonte der Grünen-Chef. "Das ist einfach in keiner Relation." Zwar werde in vielen Bereichen oft "fast reflexartig" nach einer Strafverschärfung gerufen, aber hier habe es schon einen Effekt, ist Kogler überzeugt: "Dass es so wenig ist und dass dann diejenigen, die sie zahlen müssen, so wie es jetzt ausschaut, das auch noch von der Firma, also von der Signa, ersetzt bekommen, die das ihrerseits von der Steuer absetzt - also das ist ja wirklich pervers und da muss man volle Kanne reinfahren."
Neue Regelungen
Außerdem will Kogler Regelungen, damit es künftig "keine legalen Verstecke gibt durch bestimmte Gesellschaftskonstruktionen". Es solle nicht mehr möglich sein, "so ein Milliarden-Gebilde zum Verstecken zu konstruieren". Das gehöre "wirklich saniert und bereinigt", meint Kogler, und "das werden wir auch machen". Die Signa hatte es dank ihrer Verschachtelung und trotz ihrer immensen Größe mit gut 1.000 Gesellschaften stets geschafft, keine konsolidierte Konzernbilanz vorlegen zu müssen. Damit das gelingt, ließ man sich Berater einiges kosten.
Auch die SPÖ ist dieser Tage mit der Signa beschäftigt, konkret mit dem Engagement ihres früheren Parteivorsitzenden Alfred Gusenbauer. Ob Kogler Gusenbauer aus der Partei ausschließen würde, wenn dieser ein Grüner wäre? "Da kann man es sich immer leicht machen mit Zurufen, das möchte ich nicht." Er würde aber empfehlen, zu überprüfen, "ob nicht sogar rechtliche Vergehen vorliegen". Wenn Gusenbauer nach derzeitigem Stand noch Aufsichtsratschef "von verschiedenen Teilen dieses Konglomerats" sei und gleichzeitig Millionen kassiert habe oder Millionen-Forderungen stelle, "dann riecht das ja danach, dass das gar nicht vereinbar ist", meint Kogler. "Als Aufsichtsratsvorsitzender ist er für die Kontrolle zuständig und nicht dafür, dass er Millionenhonorare einsackt - das ist schon aufreizend."
Und überhaupt sollten die Sozialdemokraten Gusenbauer fragen: "Was ist eigentlich seine Leistung?", also wie es überhaupt sein könne, dass so viele Millionen in so kurzer Zeit anfallen. "Es besteht ja eher der Verdacht, dass der Herr Benko herumgelaufen ist und sich alle möglichen Leute einkaufen wollte. Das ist aber schon ein Problem", kritisierte Kogler. "Und von so einer Analyse kommend wäre es natürlich klar, dass der Herr Gusenbauer nicht mehr grünes Mitglied wäre." Die SPÖ solle sich darum kümmern, das aufzuklären, meinte Kogler. "Es ist schon interessant, dass die SPÖ ein Problem hat, von den Kleingärtnern bis zu den großen Milliardären - das ist ein schöner Spannbogen an Ungereimtheiten und Unvereinbarkeiten."
Bei der ÖVP wiederum werde sich die Frage stellen, "wer hat da wem zu was verholfen?" Die Grünen wollen sich dahingehend Steuerangelegenheiten widmen. Kogler nannte in diesem Zusammenhang auch die Steuercausa des Unternehmers Siegfried Wolf. "Das ist alles wieder aufzurollen und zu schauen, was da vorgegangen ist", forderte er. "Weil das ist ja verheerend - erstens schon vom Eindruck her, wenn der nicht weggewischt werden kann, aber erst recht auch in der Sache selbst, dass sich da die Millionäre und Milliardäre irgendwelche Entscheidungen in der Republik zusammenfischen können, in Einheit mit Vertretern eigentlich eh fast aller Parteien."
