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Post will Republik auf 3 Mio. Euro klagen

Weil Infrastrukturministerin Doris Bures die Schließung von 193 Postämtern per Bescheid untersagt.

Der Streit um die Postamt-Schließungen eskaliert: Nachdem Ministerin Doris Bures die Schließung von 193 Postämtern per Bescheid untersagt hat, wird die Post in den nächsten Tagen eine Amtshaftungsklage gegen die Republik einbringen.

Wie ÖSTERREICH berichtet, wird die Post 2,5 bis 3 Millionen Euro von der Republik fordern. Das bestätigte ein Insider gegenüber ÖSTERREICH. Die Summe ergibt sich aus den zusätzlichen Kosten, die der Post durch die Weiterführung der 193 Postfilialen (je 65.000 Euro) entstehen.

Gutachterstreit

Das Match zwischen Verkehrsministerin und Post kommentieren die Juristen unterschiedlich. Während Verfassungsrechtler Heinz Mayer im Vorgehen der Ministerin einen Eingriff in die Erwerbsfreiheit sieht, widerspricht sein Kollege Christian Holoubek von der WU Wien: Für ihn hat Bures als Vertreterin der Regulierungsbehörde eingegriffen. Holoubek, der auch eine Amtshaftungsklage für wenig aussichtsreich hält, wird ein entsprechendes Gutachten für das Verkehrsministerium schreiben.