ESM - Grünes Licht für milliardenschwere Euro-Haftungen

Die Grüne Parteispitze hat sich am Montag endgültig auf die Unterstützung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) festgelegt, der am kommenden Mittwoch im österreichischen Parlament verabschiedet werden soll. "Ich werden dem grünen Klub heute die Zustimmung zu den Verträgen empfehlen", sagte Grünen-Chefin Eva Glawischnig am Montag.

Die von den Grünen mitverhandelten Mitspracherechte des österreichischen Parlaments seien "europaweit einzigartig", darüber hinaus habe es Zusagen der Regierung gegeben, sich für eine wirtschaftspolitische Neuorientierung der EU sowie eine Abhaltung eines Konvents einzusetzen.

Wie berichtet benötigt die SP/VP-Regierung für die Verabschiedung der Begleitnovelle und Veränderungen im EU-Grundlagenvertrag die Stimmen einer Oppositionspartei, um die verfassungsrechtlich gebotene Zweidrittelmehrheit zu erreichen. Der permanente Euro-Rettungsschirm soll Euro-Krisenstaaten wie Griechenland oder Spanien bei der Finanzierung ihrer Verbindlichkeiten helfen.