ESM - Grünes Licht für milliardenschwere Euro-Haftungen

Die von den Grünen mitverhandelten Mitspracherechte des österreichischen Parlaments seien "europaweit einzigartig", darüber hinaus habe es Zusagen der Regierung gegeben, sich für eine wirtschaftspolitische Neuorientierung der EU sowie eine Abhaltung eines Konvents einzusetzen.

Wie berichtet benötigt die SP/VP-Regierung für die Verabschiedung der Begleitnovelle und Veränderungen im EU-Grundlagenvertrag die Stimmen einer Oppositionspartei, um die verfassungsrechtlich gebotene Zweidrittelmehrheit zu erreichen. Der permanente Euro-Rettungsschirm soll Euro-Krisenstaaten wie Griechenland oder Spanien bei der Finanzierung ihrer Verbindlichkeiten helfen.