SPÖ-Leichtfried will grenzüberschreitenden Gigaliner-Verkehr noch verhindern.
Die sogenannten Gigaliner, überlange Lastwagen mit bis zu 60 Tonnen Gesamtgewicht, könnten bald grenzüberschreitend in Europa rollen dürfen. Nach Vorschlag der EU-Kommission sollen Fahrten von einem Land ins andere zugelassen werden, so dies die EU-Staaten wollen. Jetzt befasst sich das Europäische Parlament mit dem umstrittenen Vorhaben. Zum Chefverhandler ist am Dienstag der österreichische SPÖ-Abgeordnete Jörg Leichtfried ernannt worden. Er wehrt sich gegen das Vorhaben der Kommission. Ob er im Parlament dafür eine Zustimmung zusammenbringt, ist aber offen.
Noch könne er die Mehrheiten nicht abschätzen, sagte Leichtfried am Mittwoch zur APA. Das werde auch sehr vom Bericht, den er nun vorzulegen hat, abhängen. Der SPÖ-Delegationsleiter im EU-Parlament schätzt, dass das Thema in einem halben, dreiviertel Jahr ins Plenum kommen wird.
Momentan dürften EU-Staaten Gigaliner nur innerhalb ihres Staatsgebiets einsetzen, zusätzlich bedürfe es einer Zustimmung der Kommission, so Leichtfried. Ausnahmen gebe es für die skandinavischen Länder, da dort der grenzüberschreitende Gigaliner-Verkehr schon vor deren EU-Beitritt erlaubt gewesen sei. Auch im Rahmen von Pilotprojekten dürften Riesen-Lkw über die Grenze rollen.
Laut dem Vorschlag der Kommission sollen die EU-Länder grenzüberschreitende Gigaliner-Fahrten zulassen dürfen. Um Bedenken von Österreich und anderen Staaten zu zerstreuen, soll pro Fahrt nur ein Grenzübertritt erlaubt sein, wie Verkehrskommissar Siim Kallas im April erklärt hatte. Damals wurde auch betont, dass sich für Staaten, die Gigaliner verbieten, durch die neue Richtlinie nichts verändern würde.
Für Leichtfried ist die Gefahr damit aber noch nicht gebannt. "Die Kommission schaut immer, was sie jetzt einmal durchbringen kann, das ist der Schritt-für-Schritt-Ansatz. Eine Verpflichtung wäre politisch nicht durchsetzbar gewesen, darum hat die Kommission jetzt diese Richtung gewählt."
Der SPÖ-Parlamentarier wähnt neben Sicherheits- und Umweltproblemen auch wirtschaftliche Nachteile für Österreich und andere Länder, die keine Gigaliner wollen. "Die, die aufmachen, werden wirtschaftspolitische Vorteile haben. Dadurch entsteht ein gewisser Druck auf die anderen."
Österreich könnte etwa ins Hintertreffen geraten, wenn Deutschland den grenzüberschreitenden Riesen-Lkw-Verkehr zulassen würde. "Dann würden auch die Benelux-Staaten mitmachen" und der Druck Richtung Süden würde verstärkt.
In Deutschland setzt sich vor allem CSU-Verkehrsminister Peter Ramsauer für Gigaliner ein, stößt aber bei anderen Parteien sowie einzelnen Bundesländern auf Widerstand. So haben Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein gegen einen Feldversuch des Verkehrsministeriums geklagt und das Interesse der Speditionen am Testbetrieb mit Riesen-Lkw hält sich bisher in Grenzen.
Ein weiterer Kritikpunkt - auch von Leichtfried - betrifft den Schienenverkehr. Statt Schienen- und Schiffstransport zu stärken, werde der Güterverkehr durch den Kommissionsvorschlag wieder auf die Straße verlagert. Kallas wolle offenbar am Ende der Amtszeit der derzeitigen Kommission schnell noch etwas "durchdrücken", um seine Bilanz aufzubessern, so der Parlamentarier.
