Generalstreik in Portugal

Ausblick negativ

Fitch senkt Portugal auf Ramsch-Niveau

Ratingagentur begründet Herabstufung mit hoher Staatsverschuldung Portugals.

Die Ratingagentur Fitch hat die Kreditwürdigkeit des hoch verschuldeten Euro-Landes Portugal auf Ramsch-Niveau gesenkt. Die Bonität sank um eine Note von "BBB-" auf "BB+", wie die Agentur am Donnerstag mitteilte. Der Ausblick für das Rating ist negativ, was eine weitere Herabstufung in der mittleren Frist möglich macht.

Damit ist Standard & Poor's (S&P) die letzte der großen Agenturen, die portugiesische Staatsanleihen noch nicht als Ramsch bewertet. Die dritte große Agentur Moody's hatte die Bonität Portugals bereits im Sommer in den Ramsch-Bereich gesenkt, mit dem riskante Anlagen gekennzeichnet werden.

Fitch begründet die jüngste Herabstufung mit der hohen Staatsverschuldung Portugals, die bis Ende 2011 auf rund 110 Prozent der Wirtschaftsleistung steigen dürfte. Zudem verweist die Agentur auf hohe Wachstumsrisiken. Fitch erwartet, dass die portugiesische Wirtschaft im kommenden Jahr um drei Prozent schrumpfen wird. Angestoßene Reformen dürften sich nur langfristig auswirken. Indes dürfte die angestrebt Konsolidierung der Staatsfinanzen durch die Wachstumsrisiken erschwert werden.

Portugal hat sich wie Irland schon vor langer Zeit unter den europäischen Rettungsschirm EFSF gerettet. Der jüngste Schritt von Fitch hat damit keine unmittelbaren Auswirkungen auf die Kassenlage Portugals. Da das Land Hilfsgelder erhält, ist es zurzeit nicht am Kapitalmarkt aktiv.

Generalstreik begonnen
Unterdessen hat in Portugal ein eintägiger Generalstreik gegen das Sparprogramm der Regierung begonnen. Medien berichteten schon am frühen Vormittag von einer hohen Beteiligung. Landesweit soll es neben der 24-stündigen Arbeitsniederlegung auch rund drei Dutzend Kundgebungen geben. Es ist erst der dritte gemeinsame Streikaufruf der beiden wichtigsten Gewerkschaftsdachverbände - nach 1988 und November 2010.

Der Ausstand trifft auch zahlreiche Urlauber. Die Luftfahrtbehörden teilten mit, dass es nur Flüge zu den Atlantikinseln Azoren und Madeira geben werde. Der öffentliche Verkehr sei stark beeinträchtigt, die Müllabfuhr und die Postverteilung völlig zum Erliegen gekommen, berichteten Medien.

"Der Streik ist global, der Angriff ist global", skandierten Demonstranten auf dem Lissabonner Flughafen, auf dem keine internationalen Flüge mehr abgefertigt wurden. In Griechenland, wo es am Donnerstag Solidaritätsbekundungen für den portugiesischen Streik gab, war es bei den letzten Demonstrationen zu regelrechten Straßenschlachten gekommen.

Der Streik in Portugal findet sechs Tage vor der geplanten Verabschiedung des umstrittenen Sparbudgets statt. Nächstes Jahr sollen unter anderem die Ausgaben für Gesundheit und Bildung um zehn Prozent gesenkt werden. Den Bediensteten und Pensionisten des Staates, die mehr als 1.000 Euro beziehen, soll das 13. und das 14. Gehalt gestrichen werden.