Selbstanzeige betraf nicht nur Kanada-Depot. KHG 'vergaß' noch mehr.
Nicht nur für das kanadische Wertpapierdepot hat Grasser die Ertragssteuern vergessen, auch für andere. "Aber 98 % betrafen Kanada", sagt er.
Kaum ein Tag vergeht ohne neue Enthüllungen in der Causa Grasser. Wie jetzt ans Licht kommt, betraf die Selbstanzeige des Ex-Finanzministers wegen nicht bezahlter Steuern auf Wertpapier-Erträge nicht nur ein von ihm "vergessenes" kanadisches Depot, sondern es dürften ihm auch weitere Konten entfallen sein. Das geht aus der Selbstanzeige hervor, die das Magazin News vollständig veröffentlicht.
Selbstanzeige auch für Hypo- und Meinl-Konto
Betroffen seien demnach insgesamt sechs Wertpapier-Konten, darunter auch eines bei der Hypo Alpe Adria und eines bei der Meinl Bank. Grasser hatte nach der Selbstanzeige 18.811,68 Euro "vergessener" Steuern nachzahlen müssen. Auf ÖSTERREICH-Nachfrage sagt er, es seien in der Tat mehrere Konten betroffen gewesen ("vier, nicht sechs") – "aber die Steuernachzahlung betraf zu 98 Prozent das kanadische Depot". Für Dividendeneinkünfte am Hypo-Konto habe er 3,96 Euro nachgezahlt, für ein Konto bei Smith Barney 212,58 Euro und für Erträge aus einem Zertifikateverkauf über das Meinl-Bank-Konto im Jahr 2007 waren es 133,52 Euro.
Grasser kündigt neue Klage wegen Amtsmissbrauch an
Fakt ist, dass immer mehr steuerliche Ungereimtheiten zutage treten. Grasser hatte öffentlich zugegeben, "unterjährige Gewinne" des Kanada-Depots nicht versteuert zu haben. In der Selbstanzeige klingt das etwas anders, dort ist von "Dividenden-, Zins- und Spekulationseinkünften" die Rede, "die bisher in Österreich nicht in die Einkommenssteuererklärung aufgenommen wurden". Es handele sich um unterjährige Gewinne, so Grasser – die aber "natürlich aus Verkäufen stammten". "Die hat mein Vermögensverwalter getätigt, ich war nicht eingebunden."
Weil die Selbstanzeige an News weitergegeben wurde, kündigt Grasser eine weitere Anzeige wegen Amtsmissbrauchs an. Das Justizministerium müsse das endlich abstellen. "In diesem Fall handelt es sich um Unterlagen, in die niemand Einsicht nehmen konnte – sie müssen also von einem öffentlich Bediensteten weitergegeben worden sein."
Schwer durchschaubares Millionen-Ringelspiel
Für Investorensuche zum Börsengang der Meinl International Power, bei der er nach seiner Finanzminister-Zeit arbeitete, habe Grasser 4 Mio. Euro Beraterhonorar erhalten, berichtet News auf Basis der Aussage von KHGs Steuerberater. Das sei seiner österreichischen Firma Valuecreation über seine eigene Karibik-Firma Silverwater überwiesen worden. Ein weiteres schwer durchschaubares Finanz-Ringelspiel.
"Es handelt sich nur um Mini-Beträge"
ÖSTERREICH: Hat Ihre Selbstanzeige jetzt doch mehr Konten betroffen als zunächst gesagt?
Karl-Heinz Grasser: Meine Aussagen waren richtig. Meine Steuernachzahlung hat zu 98 Prozent das kanadische Depot betroffen. Sonst handelt es sich nur um Minibeträge. Beim Hypo-Konto lag die Nachzahlung bei 3,96 Euro, bei der Meinl Bank waren es 133,52 Euro und bei Smith Barney 212,58 Euro.
ÖSTERREICH: Sie sprechen immer von unterjährigen Gewinnen, die nicht versteuert wurden. Nicht realisierte Gewinne sind nicht steuerpflichtig – haben Sie also Papiere verkauft? Und wie kann man das vergessen?
Grasser: Natürlich ist etwas verkauft worden – aber nicht von mir, sondern ganz selbstständig von meinem beauftragten Vermögensverwalter. Da war ich nicht eingebunden, das wurde unabhängig von mir getätigt.
ÖSTERREICH: Sind Sie sauer, dass jetzt die ganze Selbstanzeige veröffentlicht wurde?
Grasser: Allerdings. Das ist ein weiterer Akt von Amtsmissbrauch. Diese Unterlagen sind von jeder Einsicht ausgenommen, die konnte niemand anschauen. Sie müssen also von einem öffentlich Bediensteten weitergegeben worden sein. Ich werde deshalb erneut eine Anzeige wegen Amtsmissbrauchs einbringen.
ÖSTERREICH: Was fordern Sie für Ihr Verfahren?
Grasser: Das Justizministerium muss endlich Sorge tragen, dass dieser fortgesetzte Amtsmissbrauch aufhört. Es werden laufend Gesetze gebrochen gegen mich, da kann man doch nicht wegschauen. Aber anscheinend gibt es Interesse, dass gegen mich ein Schauprozess ausgetragen wird. Das lasse ich mir nicht gefallen.
