Hypo-Desaster: Lösung in 5 Wochen

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Hypo-Desaster: Lösung in 5 Wochen

"Bis Ende März", so Finanzminister Spindelegger. Neue Berater werden engagiert.

Jetzt ist es amtlich: Noch im März soll es eine Lösung für die Hypo Alpe Adria geben. ÖVP-Vizekanzler Michael Spindelegger bestätigt: „In den nächsten Wochen werden Task Force und Statistik Austria mögliche Lösungsmöglichkeiten vorlegen. Die Bundesregierung wird diese Empfehlungen genau prüfen und bis Ende März eine Entscheidung treffen.“

Schon bisher 300 Mio. Euro an Beraterkosten
Dafür will die Regierung schon wieder neue Berater engagieren. Unter anderem wurden eine große internationale Rechtsanwaltskanzlei und ein Wirtschaftsberatungsunternehmen geholt. „Ich will die besten Leute für diese große Herausforderung“, sagt Spindelegger. Die Verträge werden in den kommenden Tagen unterschieden. 300 Millionen Euro gab die Regierung schon bisher an Beraterkosten aus.

Gläubiger, Kärnten, Bayern sollen sich beteiligen
Dafür erhofft man sich auch einiges:

  • Geprüft werden soll, wie Gläubiger in die Pflicht genommen werden können, auch wenn die Bank nicht in Insolvenz geschickt wird. Denkbar sind ein freiwilliger Forderungsverzicht oder ein Schuldenschnitt.
  • Die Regierung will auch die Kärntner mit ins Boot holen. Die Beraten sollen klären, wie das ohne gesetzliche Handhabe gehen kann.
  • Vor allem sollen die Berater helfen, Geld von der BayernLB zurückzuholen, von der die Hypo 2009 zurück gekauft wurde.

Krach gibt es mit der Taskforce: Diese schließt eine Insolvenz aus, die Regierung hält sie sich offen.

 

Immer mehr für U-Ausschuss

"Jetzt muss einmal die Bank abgewickelt werden. Aber danach müssen wir uns überlegen, ob ein ­U-Ausschuss für die Klärung der politischen Verantwortung nicht angebracht wäre."

"Das ist das größte Finanzdesaster, das wir je gehabt haben. Wenn etwas im Verborgenen liegt, soll es hervorkommen."

"Ich bin für eine Ruhepause, aber danach muss es die Möglichkeit für die juristische und politische Klärung geben."

"Über einen U-Ausschuss kann man durchaus diskutieren."

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