Beim Bankengipfel will der Kanzler heute von den Banken 500 Mio-Banken-Abgabe fordern – und nur noch Details nachverhandeln.
Ein internes "Hintergrund-Briefing“ aus dem Kanzleramt, das am Sonntag an einige Journalisten ging, sorgte schon vor dem heutigen Gipfeltreffen zwischen Regierung und Bankern für absolute Klarheit:
- Bundeskanzler Werner Faymann verlangt jetzt von den Banken einen „substanziellen Beitrag ins Budget, keine Bagatellabgabe, bisher genannte Richtgröße: 500 Mio. Euro“.
- Es geht Faymann, der heute mit Willibald Cernko (Bank Austria), Andreas Treichl (Erste Bank), Walter Rothensteiner (RZB) und Co. konferiert, um eine "Beteiligung der Banken an den Krisenkosten“.
- Offen sind für den Kanzler vor dem Gipfel nur noch die Details: "Berechnungsbasis ist die Bilanzsumme der jeweiligen Bankengruppen, Flucht aus der Bilanz in Zweckgesellschaften muss vermieden werden.“
- Die Faymann-Strategen weiter: "Diskutabel ist der Steuersatz; ein Prozentsatz auf die Bilanzsumme minus diverser angenommener Abschläge würde in Österreich die oben genannte Summe pro Jahr ergeben.“
- "Mögliche Abzüge von der Berechnungsbasis: Eigenkapital, Aufwand für Einlagensicherung, volkswirtschaftlich erwünschte Assets (z.B. Euro-Kredite an KMUs und Haushalte).“
- Und zur Klarstellung, weil Experten und Banker zuletzt ohnehin erwarteten,
dass eine EU-weite Besteuerung von Finanztransaktionen bevorsteht: "Eine
Bankenabgabe ist ein komplementäres Instrument zur Finanztransaktionssteuer,
kein Ersatz."
- Nach dem Gipfel sind nur noch "Details in
politischen Verhandlungen zu definieren, wirksam soll die Abgabe ab 2011“
sein.
Faymann will nun Klartext reden, Pröll ist skeptisch
SP-Finanzstaatssekretär Andreas Schieder geht im ÖSTERREICH-Gespräch davon aus, dass die Banken „die Krot“ schlucken werden: "Viele Banker haben gezeigt, dass sie die Signale verstanden haben.“ Kanzler Werner Faymann verlange nichts Unmögliches, sondern nur, dass diejenigen, die am meisten vom Boom profitiert hatten, nun auch einen finanziellen Beitrag zu leisten hätten. Skeptischer äußerte sich am Sonntag in ÖSTERREICH Finanzminister Josef Pröll: "Es ist eine Frage der Details, die der Kanzler jetzt vorlegen muss.“
Es gehe darum, dass der Konsument nicht die Kosten der Steuer aufgebürdet bekomme und dass die Konjunktur nicht abgewürgt werden dürfe.
So will Kanzler verhindern, dass Kunden Zeche zahlen
Argumente, auf die der Kanzler ebenfalls vorbereitet ist: Er wolle auch über die Rahmenbedingungen der Abgabe diskutieren – etwa darüber, dass auf einem funktionierenden Markt doch im Wettbewerb nicht alle Kosten 1:1 auf die Kunden abgewälzt werden können.
