Polizei baute Zelte ab

Occupy-Zeltlager in Frankfurt geräumt

06.08.12, 09:39 | Aktualisiert: 07.08.12, 10:01

80 Menschen hatten in dem Camp vor der EZB ausgeharrt.

Nach rund zehn Monaten ist das deutsche Occupy-Camp vor der Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt am Main geräumt worden. Die Auflösung des kapitalismuskritischen Protestlagers verlief "friedlich", wie ein Polizeisprecher am Montagabend sagte. Zuvor hatte das Verwaltungsgericht grünes Licht für die von der Stadt Frankfurt angestrebte Räumung gegeben.

In dem Camp befanden sich zu Beginn der Räumung am frühen Montagnachmittag laut Polizei rund 80 Menschen. Die Polizei forderte diese zunächst auf, das Zeltlager zu verlassen. Zugleich bauten die Beamte erste Zelte ab. Die Personalien der Camp-Insassen seien festgestellt worden, sagte der Sprecher. Insgesamt habe die Räumung etwa fünf Stunden gedauert, bis das Lager gegen 18.30 "leer" gewesen sei. Die Aufräumarbeiten durch die Stadt dauerten an.

Die Stadt Frankfurt hatte vor allem wegen hygienischer Missstände im Camp angekündigt, das seit Mitte Oktober bestehende Zeltdorf vor der EZB aufzulösen. Die Aktivisten zogen gegen diese Anordnung vor das Verwaltungsgericht Frankfurt, das ihren Eilantrag aber ablehnte. Das Camp und die dauerhafte Besetzung der Grünanlage seien durch das Grundrecht der Versammlungsfreiheit nicht gedeckt, bestätigten die Richter die Haltung der Stadt.

Kurz nach dem Gerichtsbeschluss startete die Räumung des Camps, obwohl dagegen noch Beschwerde beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof eingelegt werden kann. Das Verwaltungsgericht Frankfurt habe mit seiner Entscheidung dazu beigetragen, "dass die Grünfläche wieder an die Frankfurter Bürger zurückgegeben werden kann", erklärte Frankfurts Ordnungsdezernent Markus Frank (CDU).

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Die hessische Linke kritisierte die Räumung scharf. Als Sitz der EZB sei es Aufgabe der Stadt Frankfurt, "das demokratische Recht auf Protest zu garantieren und nicht, diesen zu verhindern", erklärte Landeschef Ulrich Wilken. Occupy-Camps seien "eine wichtige Form des Protests gegen die zerstörerische Europapolitik der Bundesregierung, gegen die europaweite Zerstörung des Sozialstaats zur Finanzierung von Bankverlusten."

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