ÖeNB-Gouverneur Ewald Nowotny legt der Regierung nahe, das Bankenhilfspaket zu verlängern. Es läuft Ende 2009 aus. Nowotny will zumindest eine Verlängerung um 1 Jahr - selbst wenn die Banken derzeit beteuerten, keinen Nachschlag an Staatsgeld zu brauchen. Die Zeit dränge.
Laut Nowotny ist mit den Prognosen für 2010 der Wirtschaftsabschwung gestoppt. Der erwartete leichte Aufschwung werde aber nicht ausreichen, um Arbeitslosigkeit zu senken oder Budgets zu entlasten.
Trotz der Erholung gebe es Risiken und Unsicherheiten, die es rechtfertigten, das Sicherheitsnetz des Bankenpakets aufgespannt zu lassen, meinte Nowotny. Er spricht lieber von "Kreditsicherungspaket".
Nowotny bestätigte, dem Finanzministerium die Verlängerung "empfohlen" zu haben. Es wird gerade verhandelt. Auch mit Brüssel muss noch gesprochen werden. "Wir stehen da unter Zeitdruck."
Experten sehen praktisch in allen Ländern die Tendenz in Richtung weiterer Erstreckung der Bankenhilfen. Sie erwarten aber auch, dass Brüssel im Verlauf immer strengere Maßstäbe anlegen wird.
"Im Osten waren Austro-Banken nie in ihrer Existenz gefährdet"
Der 15 Mrd. Euro schwere Topf für staatliche Eigenkapitalhilfen an Banken in Österreich ist zum größten Teil noch gar nicht ausgenutzt. Die Großbanken versicherten immer wieder, keine weiteren staatlichen Eigenkapitalhilfen zu benötigen. Die Bank Austria verzichtet ganz auf staatliche Hilfe. Und die Erste Group schlug eine schon zu Jahresbeginn vereinbarte zweite Tranche aus, holt sich derzeit lieber echtes Aktienkapital vom freien Markt.
Wieviel Kapital die österreichischen Banken brauchen könnten, sagte Nowotny am Freitag im Klub der Wirtschaftspublizisten nicht. Derzeit laufen die herbstlichen Stresstests. Die Ergebnisse sollen im Dezember vorliegen.
Es gebe wohl Banken, bei denen die Bedienung des eingeschossenen staatlichen Gelds nicht so sicher ist. "Wir beobachten das sehr genau", versichert Nowotny. Nur soviel: Die Unterschiede zwischen den Instituten würden größer.
Im Osten hat sich die Lage für die österreichischen Banken entschärft. Sie seien dort nie in ihrer Existenz gefährdet gewesen, sagte der Notenbankchef. Vor allem in den neuen EU-Ländern gebe es Entspannung, in der Ukraine herrschten weiter Risiken. Eines der Hauptthemen der Aufseher sind weiter die Fremdwährungskredite. Österreichs Banken haben im Osten 80 Mrd. Euro an Fremdwährungskrediten (mehr als die Hälfte in Euro, den Rest in Franken und Dollar) verliehen. Das ist fast die Hälfte der gesamten Kredite der heimischen Banken an den Osten. Hier werden weiter Bremsen angezogen.
