Opposition klagt Hypo-Gesetz vor Gericht

Parteien wollen Insolvenz erzwingen

Opposition klagt Hypo-Gesetz vor Gericht

Der Verfassungsgerichtshof soll über die Abbaugesellschaftslösung entscheiden.

Die Oppositionsparteien FPÖ, Grüne und Neos klagen gegen das Hypo-Sondergesetz auf Neos-Initiative vor dem Verfassungsgerichtshof (VfGH). Damit wollen die Fraktionen noch eine Insolvenz der Heta erzwingen, die die Abbaugesellschaft der früheren Hypo Alpe Adria ist.

Deren Insolvenz würde den Steuerzahler billiger kommen, argumentiert Rainer Hable von den Neos.