In der "Pressestunde" plädierte er dafür, die Vorschriften für Pensionskassen neu zu überdenken.
Die Arbeitnehmer müssten sich für eine Pensionskasse entscheiden können, "die mündelsicher bilanziert", so Spindelegger. Einen Vorschlag für eine dahingehende Gesetzesänderung habe die ÖVP bereits ausgearbeitet, nun müsse man diesen mit dem Koalitionspartner SPÖ abstimmen.
Der ÖAAB-Obmann bezeichnet eine solche Möglichkeit - gerade angesichts der Wirtschaftskrise - als "Notwendigkeit". Über eine Anhebung des Pensionsalters oder eine Erhöhung des Antrittsalters will er hingegen nicht diskutieren, allgemein müsse die wirtschaftliche Entwicklung abgewartet werden.
Zeitwertkonto für Überstunden
Bei dem von ihm vorgeschlagenen Zeitwertkonto für Überstunden hält es Spindelegger für sinnvoll, dieses in eine eigene Kasse auszulagern. Auch diese müssten - gleich wie die Pensionskassen - sicher vor Spekulation sein. Die Entscheidung dafür sollte freiwillig erfolgen, gegebenenfalls könne man die angefallenen Stunden in Form eines früheren Pensionsantritts, eines längeren Urlaubs - etwa nach einem Burn-out-Syndrom - oder längeren Kindererziehungszeiten konsumieren.
Änderungen fordert der ÖAAB-Obmann auch bei den zunehmenden atypischen Beschäftigungsverhältnissen. "Auch dort muss man Reformen angehen." Solche Arbeitsverhältnisse seien nur in bestimmten Phasen des Lebens sinnvoll, etwa bevor man sich entscheide, Unternehmer zu werden. "Aber auf Dauer fällt es auch der Gesellschaft auf den Kopf", so Spindelegger, der von einem drohenden "Schattensystem gegenüber dem Sozialsystem" spricht.
Fokus auf Mindestsicherung
Bei der Mindestsicherung ist es für Spindelegger nicht wichtig, ob es sich um wie von der Regierung beschlossen 14 oder um zwölf Beträge handelt. Auf den Jahresbetrag habe dies für die Betroffenen keine Auswirkung, da keine Steuer bezahlt werde und somit Urlaubs- und Weihnachtsgeld irrelevant seien. "Wir wollen jetzt einmal, dass diese Mindestsicherung über die Bühne geht", so der ÖAAB-Obmann.
Über Steuererhöhungen will Spindelegger derzeit nicht sprechen. "Wir sind noch nicht am Ende der Krise. Wir sind noch immer dort, wo wir vielleicht den Boden erreicht haben, aber nicht die Steigerung." Darum dürfe man die Menschen nicht verunsichern. Eine Spekulationssteuer sieht Spindelegger im Zusammenhang mit einer Finanztransaktionssteuer. Mann müsse jetzt die Chance nützen, ein System nach der Krise zu etablieren, "wo eine Marktwirtschaft auch menschlicher werden kann".
