In einer Hauptversammlung ist am Montagabend ein Teil der dringend notwendige Kapitalspritze für die Hypo Alpe Adria Bank formal beschlossen worden. Der Vorstand wurde ermächtigt, mit Zustimmung des Aufsichtsrates Partizipationskapital zu begeben, wovon u.a. die Grazer Wechselseitige 30 Mio. Euro, das Land Kärnten bis zu 50 Mio. Euro und die Kärntner Landesholding 150 Mio. Euro zeichnen werden.
Zum Teil werden bestehende Gelder umgewandelt. Die kürzlich notverstaatlichte Bank soll insgesamt knapp 1,5 Mrd. Euro erhalten, damit die Eigenkapitalquote die gesetzlichen acht Prozent erreicht. Die am Montag stattgefundene Hauptversammlung sei ein Teil der Umsetzung der mit dem Bund vereinbarten Lösung, hieß es in einer Aussendung der Bank. Die Kapitalzuschüsse seitens der BayernLB und des Bundes seien am Montag kein Thema gewesen, weitere Hauptversammlungen würden folgen, Termine waren vorerst allerdings nicht bekannt.
Der Bund soll rund 450 Mio. Euro zuschießen, während die Alteigentümer insgesamt auf 1,05 Mrd. Euro kommen sollen. Der bisherige deutsche 67-Prozent-Haupteigentümer, die selbst vom Freistaat Bayern gestützte BayernLB, bringt 825 Mio. Euro ein, das finanzschwache Kärnten beteiligt sich mit 200 Mio. Euro, die Grazer Wechselseitige mit 30 Mio. Euro.
Die 200 Mio. Euro, die vom Land Kärnten eingebracht werden, ergeben sich einerseits aus 150 Mio. Euro aus dem Zukunftsfonds, die eigentlich für den Bau des Koralmtunnels reserviert waren und nun in den nächsten Jahren über die erwarteten Haftungsprovisionen für die Landeshaftung an der Bank (rund 18 Mrd. Euro) wieder zurückfließen sollen. Dazu kommen noch 50 Mio. Euro, die das Land bisher als Ergänzungskapital in der Bank gehabt hat und die nun in Partizipationskapital umgewandelt werden.
Die Grünen wollen bis Mitte Jänner entscheiden, ob sie im Zusammenhang mit der notverstaatlichten Bank einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss beantragen wollen. "Wir wollen uns das bis zur zweiten Jänner-Woche offen halten und vorher noch unsere Unterlagen anschauen", sagte der Finanzsprecher der Grünen, Werner Kogler, am Montag zur APA.
