Verdacht der Untreue beim Kauf der Hypo Alpe Adria

Neue EU-Frist

Kanoria kauft Hypo Österreich für 65,5 Mio.

Restrukturierungsplan wurde übermittelt.

Die Hypo Alpe-Adria-Bank (HAAB), die Österreich-Tochter der Kärntner Hypo Alpe Adria International AG, ist heute, Freitag, zur Gänze um 65,5 Mio. Euro an die Anadi Financial Holdings Pte. Ltd des britischen Staatsbürgers mit indischen Wurzeln, Sanjeev Kanoria, verkauft wurden. Hypo-Chef Gottwald Kranebitter und Sanjeev Kanoria haben heute in Wien den Verkaufsvertrag unterzeichnet, teilte die Hypo ad hoc mit.

Miteigentümer der indischen Srei-Gruppe
Als Mitglied der namhaften indischen Kanoria-Famile ist der Käufer auch an der indischen Srei-Gruppe beteiligt, die bisher als wahrscheinlicher Käufer der Österreich-Tochter im Gespräch war. Der Aktienkaufvertrag unterliegt noch mehreren Closing-Bedingungen, insbesondere der Bewilligung durch die Finanzmarktaufsicht.

Der Kaufpreis betrage nach Maßgabe der Bestimmungen im Purchase Agreement 65,5 Mio. Euro, so die Bank. Die Anadi Financial Holdings Pte. Ltd. steht im wirtschaftlichen Alleineigentum von Sanjeev Kanoria.

Zuvor hatte es schon aus EU-Kommissionskreisene geheißen, dass die Frist für einen neuen Abwicklungsplan von Österreich für die Kärntner Hypo nicht am heutigen Freitag abläuft. Die Frist verstreiche erst Ende Juni - also in genau einem Monat. Allerdings sei man in der Brüsseler Behörde natürlich zufrieden, wenn das Schreiben mit dem neuen Restrukturierungsplan vorher eintrifft.

Mehrere Möglichkeiten

Formal reicht es, wenn die Regierung ihr Vorhaben an EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia am letzten Fristtag - das ist nun der 30. Juni 2013 - per E-Mail um 23.59 Uhr mitteilt. Es muss nicht auf postalischem Weg geschehen, hieß es.

Selbst wenn der Brief in Brüssel eingetroffen ist, wird eine Entscheidung der Kommission nicht unmittelbar getroffen. Wie lange die Brüsseler Behörde dazu Zeit hat, ist nicht festgeschrieben. Dies werde auch von Fall zu Fall unterschiedlich gehandhabt, man könne also nicht sagen, die Kommission prüfe zwischen einer Woche und einem Monat. Nach Angaben des Chefs der Banken-ÖIAG Klaus Liebscher sollte das Schreiben am heutigen Freitag, dem letzten Tag im Mai, rausgehen.

Liebscher, der auch dem Aufsichtsrat der Hypo angehört, ist als Mitglied der Task Force gemeinsam mit dem Vorstand der Kärntner Bank in die Ausarbeitung des Restrukturierungsplanes eingebunden. "Es wird sicherlich am Freitag was versandt werden", sagte Liebscher bereits am Mittwoch, ohne auf nähere Details des Planes eingehen zu wollen. Derzeit gebe es viele Szenarioberechnungen, die teilweise extrem variabel seien. Entscheidend sei aber, wie der Restrukturierungsplan gestaltet werden könne. "Die Gesprächsbasis mit der EU-Kommission ist eine gute", betonte Liebscher. "Ich denke, dass wir dann auch in Ruhe diesen Restrukturierungsplan mit der Kommission hinsichtlich der Details durchaus erörtern werden können."

Restrukturierungsplan übermittelt
Das Finanzministerium hat Freitagabend bekannt gegeben, den Restrukturierungsplan für die Hypo Alpe Adria heute an Brüssel übermittelt zu haben. Auf Basis dieser sowie weiterführender Dokumente würden bereits nächste Woche die technischen Expertengespräche des Ministeriums mit dem schon vor geraumer Zeit mit der Kommission vereinbarten Ziel fortgeführt, die vorbereitenden technischen Gespräche bis Ende Juni abzuschließen, heißt es in einer Aussendung. Details gab das Ministerium nicht bekannt.

Kolportiert wird, dass Wien neben dem heute fixierten Verkauf der Österreich-Tochter anbietet, die Italien-Tochter abzubauen. Für die Südosteuropa-Töchter soll hingegen mehr Zeit herausgeholt werden, um sie möglichst günstig verkaufen zu können. Außerdem könnte eine Bad Bank gegründet werden.