Die Argumente der Industriellenvereinigung zur anstehenden Budgetkonsolidierung.
IV-Präsident Veit Sorger: "Wir müssen Österreich durch Strukturreformen zukunftsfähig gestalten. Setzen wir aber stattdessen auf ein Sammelsurium populistischer Einzelmaßnahmen dann ist der Wohlstandsverlust für dieses Land vorprogrammiert. Jede einnahmenseitige Maßnahme als ultima ratio muss auf die Auswirkungen auf Wachstum und Beschäftigung überprüft werden."
"In der Sachgütererzeugung ist die Produktion um 13,4 % eingebrochen, der Umsatz um 14,5 % gefallen und die Warenexporte hätten sich um nahezu 20 % reduziert. Wir haben die Krise nicht verursacht UND wir haben die Menschen durch diese Krise - auch mit überdurchschnittlichen Löhnen in der Industrie - mit getragen."
"Zuerst müssen alle Ausgaben- und Strukturmöglichkeiten ergriffen werden. Das betrifft die Kompetenzverteilung Bund-Länder-Gemeinden ebenso wie die Harmonisierung der Pensionssysteme oder die Neuordnung des Gesundheitssystems. Das heißt etwa: Pensionsantrittsalter erhöhen, die 'Hackler'- oder besser 'Beamtenfrühpension' sofort abschaffen."
Die Industrie hat "als guter und gesamtgesellschaftlich verantwortungsvoll handelnder Krisenverlierer" durch die Lohn- und Gehaltsrunden einen elementaren Beitrag zur Stabilisierung des Kaufkraftverhaltens und zur Steigerung des privaten Konsums geleistet. Ein Vorgang, der entgegen jeglicher zahlenbasierter Grundlage - Produktivitätseinbrüche, Auftragsrückgang, niedriger Inflationsrate - gesetzt worden sei.
"Die Industrie hat durch den Einsatz der Kurzarbeit, die teilweise massiven Auftragsschwankungen beschäftigungsfreundlich abgefedert. Das war kein Geschenk an die Unternehmen - im Gegenteil! Die Industrie hat sich auch nicht von der Lehrlingsausbildung verabschiedet, sondern behält diese - bei einem geringen Rückgang - auf hohem Niveau bei!
"Die wirklich entscheidenden Wachstumstreiber sind aber Export/Import und die Investitionen in Ausrüstung, Lager und Bau - diese müssen wir primär ankurbeln. Andernfalls wird uns kein beschäftigungswirksamer selbsttragender Aufschwung gelingen. Darüber klettert die Sparquote in lichte Höhen. Je länger das 'einnahmenseitige Damoklesschwert' über den Menschen hängt, desto mehr wird gespart."
Krisenverlierer sind primär Unternehmer und Vermögende
IV-Generalsekretär Marcus Beyrer ergänzt: "Die Zahler der Krise sind insbesondere jene Unternehmen, die international vernetzt sind und zum Wohlstand und zur Beschäftigung in den vergangenen Jahren unglaublich viel beigetragen haben - das Backbone unserer Volkswirtschaft."
Beyrer wies darauf hin, "dass die Masse der Arbeitnehmer von der Krise noch nichts gespürt haben. Die Arbeitnehmerentgelte sind um 2,4 % ebenso wie die Sozialleistungen inkl. Pensionen - um 6,5 % - gestiegen. "Dass sich der private Konsum in einem massiven Krisenszenario positiv entwickelte, ist ebenfalls abzulesen, nämlich um +1,2 %. Die Einkommen der Unternehmer sanken hingegen um 3,2 %. Das Einkommen aus Vermögen reduzierte sich um durchschnittlich 31,5 %. Zudem brach die Aktienmarktkapitalisierung in Österreich um -55,1 % ein."
"Arbeitszeitverkürzung ist ein Irrweg"
Als "Irrweg" bezeichnet Beyrer die Forderung nach Arbeitszeitverkürzung, die mit weiteren Flexibilisierungsschritten junktimiert werde. "Der Ruf nach Arbeitszeitverkürzung beruht auf der naiven Annahme, dass damit Arbeit einfach auf mehr Arbeitskräfte verteilt wird. Das mag in einzelnen Unternehmenseinheiten freilich spezifisch funktionieren, flächendeckend ist das genaue Gegenteil der Fall."
Man weiß aus einer Reihe von Studien "und dem abschreckenden Beispiel Frankreich", dass eine Arbeitszeitverkürzung kein wirksamer Beitrag zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit sei und der Beschäftigungsanreizeffekt geradezu Null wäre.
"Die 35-h-Woche wird mehr Arbeitsplätze vernichten als neue schaffen. Bleiben die meisten Löhne gleich, bedeutet das in Wirklichkeit eine massive Lohnerhöhung und somit einen dramatischen Wettbewerbsnachteil gegenüber Niedriglohnländern. Die Unternehmen, die daran nicht zu Grunde gehen, werden versuchen, die gestiegenen Arbeitskosten durch Produktivitätszuwächse auszugleichen. Kompensieren hingegen die öffentlichen Subventionen die erhöhten Lohnkosten, kommt es zu höherer Steuerbelastung."
