"Wir haben den Abschwung der Wirtschaft in Österreich erfolgreich gebrochen". Mit diesen Worten hat Finanzminister Pröll (ÖVP) Bilanz über die Krisenbewältigung der Regierung im Jahr 2009 gezogen. Durch die Konjunkturpakete und die Steuerreform seien der Rückgang der Wirtschaftsleistung um 2,1 Prozentpunkte gedämpft und 41.500 Jobs gesichert worden, rechnete der Finanzminister vor.
Im Vergleich mit den europäischen Ländern steht Österreich besser da, so der Finanzminister. "2010 wird ein Schlüsseljahr werden", erwartet Pröll. Die Regierung wird alle Maßnahmen zur Krisenbewältigung auch 2010 aufrecht halten - budgetär gebe es genug Spielraum. Pröll sprach sich erneut gegen ein 3. Konjunkturpaket aus: Angebot und Nachfrage auf den Märkten würden sonst nicht in Einklang kommen. Zudem hätte man keine Kraft mehr, sollte wieder ein Paket notwendig werden.
"Die Konjunkturpakete sind nicht zu Ende, ein Großteil ist noch nicht ausgenützt worden und wird auch 2010 zur Verfügung stehen", betonte der Finanzminister. So läuft etwa das Unternehmensliquiditätssicherungsgesetz (ULSG) weiter. Bisher wuden erst 352 Mio. Euro ausgenutzt. Der Rest auf 10 Mrd. Euro steht weiterhin zur Verfügung.
Das 15 Mrd. Euro schwere Bankenunterstützungspaket ist ebenfalls erst zu 7,5 Mrd. Euro ausgeschöpft und kann auch 2010 in Anspruch genommen werden. Desgleichen werden 500 Mio. Euro Familienunterstützung aus der Steuerreform erst 2010 wirksam.
Die von ÖGB-Präsident Foglar geforderte Umschichtung der unbenutzten Gelder des Bankenhilfspaketes für Beschäftigungsmaßnahmen kann sich Pröll nicht vorstellen. Die Politik kann keine Arbeitsplätze schaffen, das Geld wird nicht gehortet, eine Umschichtung sei nicht möglich. Zudem stellt sich die Frage, wer es mit 8-9 % Zinsen wieder zurückzahlen wird.
