Deutschland steuert auf eine harte Auseinandersetzung über Finanzhilfen an Griechenland beim EU-Gipfel zu. EU-Wirtschaftskommissar Rehn forderte am Freitag in Brüssel eine Entscheidung der Staats- und Regierungschefs bei dem Treffen in der kommenden Woche über einen Notfallplan, was die deutsche Bundeskanzlerin Merkel ablehnt.
Hilfe des Internationalen Währungsfonds (IWF) für Griechenland als Alternative ist unterdessen in Deutschland ebenso wie in der EU umstritten. Die EU-Staaten hatten Mitte Februar Griechenland grundsätzlich Beistand versprochen, wenn es ohne Hilfe seine Schulden nicht mehr finanzieren könnte und der gesamten Euro-Zone deshalb ein Schock drohen würde. Doch über die Ausgestaltung der Hilfe gibt es keine Einigkeit. Alle Euro-Länder sind dafür, dass Griechenland seine Schuldenprobleme selbst lösen muss und die Finanzhilfe möglichst nicht zum Einsatz kommen soll.
Knapp eine Woche vor dem EU-Gipfel in Brüssel schlug EU-Kommissionspräsident Barroso ein neues Hilfssystem für das hoch verschuldete Griechenland vor. Dazu sollten im Notfall bilaterale Kredite der Euro-Staaten eingesetzt werden. Das neue Instrument sei mit den EU-Verträgen vereinbar, auch mit der Klausel, die die Übernahme von Schulden anderer Staaten verbietet. Dem Vernehmen nach könnte das neues System auch für andere klamme Staaten im Ernstfall eingesetzt werden.
In Griechenland lodern Regierungschef Papandreou zufolge die Flammen schon. Das Land sei nur noch einen Schritt davon entfernt, sich an den Kapitalmärkten nicht mehr finanzieren zu können. "Wir sind im Kriegszustand - sowohl zu Hause als auch außerhalb Griechenlands", sagte er in einer Rede vor Gewerkschaftern. Es sei eine Schlacht gegen Spekulanten und für Transparenz im eigenen Land zu schlagen.
