Portugal will Gehälter öffentlich Bediensteter bis 2013

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Bestenfalls könne bei den Gehältern bis 2013 die Inflation ausgeglichen werden, es sei denn, die Regierung erreiche ihre Sparziele schneller als erwartet, berichtete die Wirtschaftszeitung "Diario Economico".

Das Parlament in Lissabon dürfte noch am Donnerstag unter Enthaltung der größten Oppositionspartei, der konservativen Sozialdemokraten (PSD), das Sparpaket der sozialistischen Minderheitsregierung billigen. Ministerpräsident Jose Socrates (PS) sagte, er sei sicher, dass Portugal der Abbau des Fehlbetrags gelinge.

Portugal will sein Budgetdefizit bis 2013 unter die Grenze von 3 % der Wirtschaftsleistung drücken, die im Vertrag von Maastricht zur Stabilität des Euro festgehalten ist. Dabei wolle sich die Regierung auf Sparmaßnahmen konzentrieren, sagte Finanzminister Fernando Teixeira dos Santos.

Mit ihren Plänen trifft die Regierung bei den Gewerkschaften auf Widerstand. Die größte Gewerkschaft des öffentlichen Dienstes hat für den 4. März einen landesweiten Streik angekündigt.

Portugals Staatsanleihen waren angesichts des massiven Haushaltsloches von 9,3 % im vergangenen Jahr unter Druck geraten, Ratingagenturen drohten mit Herabstufungen. Auf den Märkten wird befürchtet, dass ein möglicher Staatsbankrott des noch mehr von der Wirtschaftskrise getroffene Griechenland auch Portugal in Mitleidenschaft zieht. Premier Socrates sieht aber keine Gefahr, dass Portugal zahlungsunfähig werden könnte

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