Lockdown-Verlängerung bis 11. April in Wien

Knalleffekt um den harten Lockdown für Ost-Österreich: Seit 12 Uhr findet ein geheimer Video-Gipfel des Gesundheitsministers mit den Landeshauptleuten von Wien, Niederösterreich und Burgenland statt. Aufgrund der Dramatik der Situation nehmen auch Bundeskanzler Sebastian Kurz und Vizekanzler Werner Kogler daran teil. Vor allem der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig soll laut oe24-Informationen eine Verlängerung der Oster-Ruhe fordern, um die Intensivstationen zu entlasten. Ludwig möchte, dass die Oster-Ruhe – mit Lockdown von Handel, Dienstleistern und Co. – bis einschließlich Sonntag, 11. April verlängert wird. Damit würde die Oster-Ruhe eine Woche länger dauern als ursprünglich geplant.

Auch mehrere Experten waren bei dem Gipfel dabei. Sie hätten noch einmal die dramatische Situation geschildert und sich für ebenfalls für eine Verlängerung des Lockdowns ausgesprochen. Auch Gesundheitsminister Anschober und Vizekanzler Kogler forderten eine Verlängerung der Maßnahmen.

Wie oe24 von Sitzungsteilnehmern erfuhr, soll der Lockdown in Wien jedenfalls bis 11. April verlängert werden. Darauf hätten sich Bürgermeister Ludwig und Gesundheitsminister Anschober geeinigt. Der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil fordert hingegen einen Lockdown für ganz Österreich. Nur so könne man die bestmögliche Mitwirkung der Bevölkerung erreichen, so Doskozil zu oe24. Als Beispiel nannte er die Regionen im Südburgenland an der Grenze zur Steiermark. "Die Situation in Ostösterreich und dem Rest des Bundesgebietes unterscheidet sich wohl höchstens um zwei, drei Tage - dann steht man dort vor selber Lage", wanrt Doskozil. Die niederösterreichische Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner hingegen will, dass die Entscheidung über eine weitere Lockdown-Verlängerung auf kommenden Montag vertagt werden soll.

Auch Bundeskanzler Sebastian Kurz habe sich in der Sitzung für regional unterschiedliche Maßnahmen ausgesprochen: "Die Auslastung auf den Intensivstationen ist in ganz Österreich unterschiedlich", so der Kanzler bei der Videokonferenz. Dramatisch hingegen der Appell des Wiener Bürgermeisters: "Es geht um Menschenleben!"

Schon am Samstag hatte sich Michael Ludwig im Interview mit ÖSTERREICH für längere Maßnahmen ausgesprochen. "Die Beschlussfassung, mehr FFP2-Masken und die Osterruhe, ist ein Kompromiss gewesen. Ich bin der Meinung der Experten gefolgt, dass zwei oder sogar drei Wochen besser wären. Ich hatte in der Sitzung am Dienstag rasche und rigide Maßnahmen gefordert. Und ja, ich würde weitere Schritte setzen, falls die Maßnahmen nicht schnell und ausreichend greifen", so Ludwig.

Die Verantwortung für die späte Reaktion auf die steigenden Zahlen sieht Ludwig bei der Regierung: "Der Bund hat im Herbst im Parlament erweiterte Kompetenzen für das Handeln der Bundes­regierung beschließen lassen. Sie hätten jederzeit Maßnahmen beschließen können. Die Landeshauptleute sind alle – parteiübergreifend – bereit, auch Verantwortung zu übernehmen und zu helfen. Aber die Hauptverantwortung im Pandemiemanagement liegt ganz eindeutig bei der Bundesregierung. Konkret bei Bundeskanzler und Gesundheitsminister."

Laut dem Büro des Wiener Bürgermeisters wurde die Sitzung am späten Nachmittag vorübergehend unterbrochen - um den Teilenehmern Beratungen mit einem erweiterten Personenkreis zu ermöglichen. Ob die Videokonferenz heute mit einem Ergebnis enden wird, sei offen, hieß es.

Möglich sei auch, dass eine Entscheidung erst am Dienstag oder Mittwoch gefällt wird. Bestätigt wurde im Ludwig-Büro auch, dass sich bei der Unterredung Experten für eine Verlängerung des Lockdowns ausgesprochen haben.