Regierung für digitales Vermummungsverbot

Kampf gegen Hass im Netz

Regierung für digitales Vermummungsverbot

Keine "echte" Klarnamenpflicht bei Postings, aber bei Vergehen Zugang zu Daten des Verfassers.

Die heimische Bundesregierung lässt ihrer Ankündigung, den  Hass im Netz  massiv bekämpfen zu wollen, nun Taten folgen. Dabei setzt sie auf ein sogenanntes "digitales Vermummungsverbot". Damit soll es zwar weiter möglich sein, sich anonym im Internet zu äußern, bei Straftaten sollen aber die Behörden auf die Namen der Verdächtigen zugreifen können, erklärte Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ, rechts im Bild) am Dienstag nach einem Gipfel mit Betroffenen.

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Keine Klarnamenpflicht 

Auf eine Klarnamenpflicht verzichtet die Regierung damit. Wie Frauenministerin Juliane Bogner-Strauß (ÖVP) betonte, sei durch diese in anderen Ländern der Hass im Netz nicht zurückgedrängt worden. Wie das "digitale Vermummungsverbot" genau umgesetzt werden soll, ließ die Regierung am Dienstag noch offen. Medienminister Gernot Blümel (ÖVP) stellte aber klar, dass auch große US-Konzerne nicht ausgenommen sein würden.

Die Idee hinter dem ganzen sei, dass jemand, der Unrecht begehe, nicht mehr die Möglichkeit haben dürfe, sich in der Anonymität des Internet zu verstecken, betonte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP, links im Bild oben). Derzeit sei es so, dass in der realen Welt der Umgang miteinander ganz gut funktioniere, in der digitalen Welt es aber zu immer mehr Grenzüberschreitungen komme.

© APA/HANS PUNZ
Juliane Bogner-Strauß und Gernot Blümel 

Opfer von "Shitstorms" kamen zu Wort

So sieht das auch Vizekanzler Strache, der daran erinnerte, dass auch er und Kurz bzw. deren Familien schon Opfer von Hasspostings geworden seien. Hervorgehoben wurde vom FPÖ-Chef speziell, dass Frauen auch im Netz kein Freiwild sein dürften.

Opfer solcher "Shitstorms" waren auch bei der Veranstaltung, die sich auf Beamten- und Expertenebene noch bis in den Nachmittag erstreckt, darunter die Moderatorinnen Verena Schneider (Puls 4) und Elke Rock (Ö3). Dazu von der Regierung geladen waren etwa Verena Fabris, Leiterin der Beratungsstelle Extremismus und der Medienrechtsexperte Christoph Völk.

"Nur ein Auftakt"

Wie Kurz betonte, war die heutige Veranstaltung bloß ein Auftakt. In den kommenden Wochen wird eine Arbeitsgruppe auch legistische Maßnahmen ausarbeiten. Zudem gibt es bereits am Mittwoch eine Webadresse im Bundeskanzleramt, wo die Beratungsangebote zu Hass im Netz zusammengeführt werden.

Am Rande Thema war der Fall Sigrid Maurer. Die ehemalige Grünen-Abgeordnete war ja erstinstanzlich verurteilt worden, nachdem sie einen mutmaßlichen Belästiger im Internet geoutet hatten, der sich freilich unschuldig bekannte. Strache meinte darauf angesprochen, dass Maurer damals die falsche Vorgangsweise gewählt habe, statt zu Gericht zu gehen jemanden im Internet vorzuverurteilen. Um solche Fälle zu vermeiden, setze man schon in Schulen immer verstärkter auf Information, wie man in solchen Fällen richtig reagieren sollte.

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