13 Justizbedienstete sollen Millionen von Daten illegal verkauft haben.
Es ist der größte Datenskandal in der Justizgeschichte Österreichs: Über mehr als ein Jahrzehnt sollen Gerichtsbedienstete im ganzen Land hoch brisante Exekutionsdaten an eine Kreditauskunfts-Firma verkauft haben. Millionen sind hierfür durch einen Kaufmann geflossen. Er ist der Hauptangeklagte. Vor Gericht erschien Josef H. (68) am Dienstag jedoch nicht. Er hatte zuvor einen Selbstmordversuch unternommen.
Gerichtsvollzieher
kassierte 133.000 Euro 13 mutmaßlich korrupte Justizbeamte müssen sich wegen Amtsmissbrauchs und Verrats des Amtsgeheimnisses vor einem Schöffensenat verantworten. Jedem Einzelnen drohen fünf Jahre Haft, für alle gilt die Unschuldsvermutung.
Laut Anklage sollen 170.000 Seiten brisante Daten von 92.713 Österreichern und 40.000 Unternehmen verkauft worden sein. Es waren Informationen über die Kreditwürdigkeit der Betroffenen (siehe nebenstehenden Kasten), wie sie Banken, Versicherungen, Telefonanbieter oder Versandhäuser vor Vertragsabschlüssen einholen.
Welches Ausmaß der Skandal hat, zeigt der Fall eines angeklagten Gerichtsvollziehers aus der Steiermark. Er räumte am ersten Prozesstag ein, binnen drei Jahren für 69.115 Datensätze aus dem vertraulichen VJ-Register der Justiz 133.000 Euro kassiert zu haben.
Die Urteile sollen am 25. Oktober gefällt werden.
Über die Schweiz: So lief der illegale Daten-Deal ab
Die Daten entschieden über die Kreditwürdigkeit österreichischer Konsumenten.
Wien. Im Mittelpunkt des Justizskandals steht die Wiener Auskunftei Kreditinform des Hauptangeklagten Josef H. Der 68-Jährige, für den die Unschuldsvermutung gilt, soll gegen Geld mehr als ein Dutzend Gerichte in Österreich „angezapft“ haben. Über die Schweizer Auskunftei Deltavista wurden die Betreibungs- und Pfändungsdaten von 100.000 Österreichern weiterverkauft. Laut Anklage verdiente Josef H. durch das brisante Material im Monat 32.000 Euro und galt als Monopolist für derartige Informationen.
Die illegal beschafften Daten gingen an Banken, Versicherungen und Handelsunternehmen. Sie dienten dazu, die Bonität potenzieller Kunden zu prüfen. Wer in den Listen auftauchte, hatte kaum noch Chancen auf einen Kredit.
