Ermächtigungsgesetz notwendig - Muss innerhalb von sechs Monaten nachgeholt werden.
Wien. Das Coronavirus hat zur Absage der Gemeinderatswahlen in Vorarlberg und der Steiermark geführt, die an den kommenden beiden Sonntagen stattfinden hätten sollen. Der Nationalrat soll hingegen weiter tagen, allerdings an einem Ort mit mehr Platz als im Ausweichquartier in der Hofburg. Offen bleibt, ob die Zentralmatura verschoben wird. Ihre Gottesdienste absagen werden die Kirchen.
Bereits am kommenden Sonntag hätten die Vorarlberger ihre Gemeinderäte und Bürgermeister wählen sollen. Doch dazu kommt es nicht. Die Absage sei eine notwendige Vorsichtsmaßnahme zum bestmöglichen Schutz der Bevölkerung und der Wahlkommissionen vor dem Coronavirus, erklärte Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) am Nachmittag und verwies sowohl auf die Ausbreitung der Krankheit als auch auf Maßnahmen, die von der Regierung noch gesetzt würden.
Wenige Minuten später folgte Steiermark
Nur wenige Minuten später folgte die Steiermark, bei der am Sonntag darauf gewählt werden sollte. Der sogenannte vorgezogene Wahltag am morgigen Freitag soll jedoch stattfinden, teilte die Landesregierung mit. "Wir müssen alles tun, dass wir die Ausbreitung des Virus eindämmen", sagte Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP). Das gehe nur, wenn man Sozialkontakte minimiere.
Ersatztermine gibt es vorerst weder in Vorarlberg noch in der Steiermark. Schützenhöfer erklärte dazu, gesetzlich habe man sechs Monate Zeit. Wallner wiederum verwies auf die Landesverfassung, die eine Verschiebung um bis zu neun Monate möglich mache. In Vorarlberg war ja sogar ein prominenter Lokalpolitiker zuletzt in Quarantäne, nämlich der Bludenzer Bürgermeister Josef "Mandy" Katzenmayer, der allerdings nicht mehr als Stadtchef kandidiert.
Der Nationalrat hat indessen beschlossen, weiter tätig bleiben zu wollen. Derzeit prüfe man aber Orte, die groß genug wären, um den Abgeordneten genügend Abstand zu bieten, nannte Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) etwa das Austria Center in Wien. Grundsätzlich sei es - vor allem in "herausfordernden Zeiten" - wichtig, dass die obersten Staatsorgane funktionieren und ihre Handlungsfähigkeit unter Beweis stellten. Dennoch schloss er eine Absage der für kommende Woche geplanten Sitzungen, in denen unter anderem die Budgetrede und die erste Aussprache über den Haushaltsentwurf von Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) geplant sind, nicht aus. Der - allerdings deutlich kleinere - Bundesrat hielt seine Sitzung am Donnerstag noch regulär in der Hofburg ab.
Matura-Verschiebung nach hinten natürlich naheliegend
Weiter warten heißt es für Jugendliche, ob sie ihre Matura trotz Schulschließungen in der Oberstufe zum geplanten Zeitpunkt machen können. Geplant wäre diese für 5. bis 13. Mai: "Es ginge sich jetzt noch aus, wenn die Maßnahmen nicht zu lange dauern", erklärte dazu am Donnerstag Bildungsminister Heinz Faßmann (ÖVP). Ansonsten sei eine Verschiebung nach hinten natürlich naheliegend. Planmäßig an den Schulen stattfinden sollen die Präsentationen der vorwissenschaftlichen Arbeiten bzw. Diplomarbeiten, allerdings soll die Vorstellung der Papiere in Kleingruppen stattfinden.
