Diese 4 Personen entscheiden über Impfpflicht

Die Expertenkommission zur Evaluierung der Impfpflicht hat sich konstituiert. Neben den beiden Medizinern Eva Schernhammer und Herwig Kollaritsch gehören ihr auch Medizinrechtler Karl Stöger sowie Rechtswissenschafterin Christiane Wendehorst an. Die Kommission werde bei ihrer Arbeit durch Gecko unterstützt, hieß es. Ein erster Bericht soll bis spätestens 8. März vorliegen.

Die Impfpflicht-Kommission besteht aus folgenden Mitgliedern:

• Univ.-Prof. Dr. Karl Stöger, MJur (Oxon) (Professor eines rechtswissenschaftlichen Faches; Institut für Staats- und Verwaltungsrecht Juridicum Wien, Medizinrecht, Mitglied von GECKO)

• Univ.-Prof. Dr. Christiane Wendehorst, LL.M. (Cantab.) (Professorin eines rechtswissenschaftlichen Faches, Institut für Zivilrecht Juridicum Wien, Mitglied der Bioethik-Kommission)

Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) lobte in einer Aussendung das Team als "hoch qualifiziert". Auf Basis des Berichts, der bis zum 8. März fertig sein soll, werde die Bundesregierung ihre weiteren Entscheidungen treffen. Mit 16. März startet "Phase 2" der seit Anfang Februar geltenden Impfpflicht. Ab dann kann die Polizei im Rahmen ihrer Kontrollen auch den Impfnachweis überprüfen und einen Verstoß bei den Bezirksverwaltungsbehörden anzeigen.

Man habe das Impfpflichtgesetz "aus gutem Grund so gebaut, dass wir auf Entwicklungen auch entsprechend flexibel reagieren können", betonte Nehammer abermals. Die Kommission wird morgen, Freitag, ihre Arbeit aufnehmen und mit der Aufarbeitung der Fragestellungen beginnen. Nehammer dankte den Experten, dass sie sich dieser Aufgabe angenommen haben.

Über die Konstituierung der im Gesetz verankerten Kommission freute sich auch Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne). "Sie wird garantieren, dass das weitere Vorgehen bei der Impfpflicht von einer umfassenden wissenschaftlichen Basis getragen wird", so Mückstein. Gleichzeitig erinnerte er daran, dass das Impfpflichtgesetz von einer breiten Mehrheit getragen und in einem gemeinsamen Prozess der Bundesregierung mit Experten und Teilen der Opposition erarbeitet wurde.